Stadtstrecke:
Bahn will in Oldenburg über 180 Grundstücke kaufen

Nach dem Anhörungsverfahren ist vor der nächsten Debatte: Hunderte Grundstückseigentümer wären, ob nun temporär oder zeitlich unbegrenzt, von den Ausbauarbeiten betroffen. Auch Enteignungen sind möglich.

Oldenburg Das Anhörungsverfahren zum von der Bahn geplanten Ausbau der Stadtstrecke ist vorbei, mit einem Planfeststellungsbeschluss wird frühestens Anfang 2017 gerechnet. Dennoch geht die politisch-juristische Debatte im Stadtrat und seinen Ausschüssen weiter. Am Montag befasste sich der Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten mit dem Thema – ohne große Diskussion.

Auf Anfrage der Grünen berichtete die Stadtverwaltung, wie viele Oldenburger beim Ausbau – wenn er denn kommt – mit ihren Grundstücken betroffen sind. Demnach möchte die Bahn 183 Teilflächen kaufen (bei Nichteinigung sind auch Enteignungen möglich) und auf 234 Grundstücken Grunddienstbarkeiten eintragen lassen – dabei kann es sich um Nutzungseinschränkungen bis hin zu Überwegungsrechten handeln. Vorübergehend nutzen möchte die Bahn für den eigentlichen Ausbau 477 Grundstücke.

Eine seriöse Zahl von betroffenen Grundstückseigentümern beim vom Stadtrat favorisierten Bau einer Umfahrung entlang der A 29 sei nicht zu ermitteln, hieß es aus der Verwaltung. Dies hatte Armin Frühauf (Grüne) wissen wollen. Er argumentierte auch in der Anhörung stets damit, dass eine Umfahrung sehr viel weniger Grundstückseigentümer betreffen würde – wenn auch mit sehr viel größeren Arealen. Da es keine konkrete Trasse gebe, sondern nur einen groben Vorschlag, wäre die Nennung einer Zahl zum jetzigen Zeitpunkt spekulativ, hieß es dazu aus der Verwaltung.

Zugleich machten die Grünen auf eine Entscheidung des Eisenbahnbundesamts (EBA) aufmerksam, die aus ihrer Sicht die Haltung Oldenburgs in Sachen Umfahrung stützt. Das EBA hatte ein Vorhaben der Bahn abgelehnt, das auf den ersten Blick wenig mit dem Ausbau der Stadtstrecke zu tun hat.

Die DB hatte im Rüdesheimer Ortsteil Assmannshausen eine Fußgängerbrücke über die Gleise abreißen und durch eine Unterführung an anderer Stelle ersetzen wollen. Das EBA lehnte das Vorhaben ab – auch, weil die Bahn in ihren Planungen die möglichen Alternativen nicht ausreichend geprüft habe. Genau dieses ist einer der Hauptkritikpunkte der Stadt an den Plänen der Bahn für die Stadtstrecke. Auch die Nicht-Existenz von alternativen Überlegungen für die Bauzeit – auch was Lärmbelastungen angeht – nannte das EBA als Grund für die Ablehnung. Dies unterstütze die Rechtsauffassung der Stadt zur Notwendigkeit einer umfangreichen Variantenprüfung, hieß es aus dem Rathaus.

Leserkommentare

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  tycriss 09.02.2016, 10:06:15
...besonders ärgerlich: Wenn die Bahn mit ihren Baumaßnahmen fertig ist, also in ca. 15 Jahren, fahren die ersten LKW mit Ökostrom über unser gut ausgebautet Autobahnnetz. Fahrer aus aller Welt sorgen dafür, dass ausländische Speditionen (ohne Mindestlohn) den Transport hierzulande so günstig anbieten, dass die Bahn - außer bei wirklich schweren Gütern - keine Alternative darstellt.

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Thorsten Kuchta

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Nach dem Anhörungsverfahren ist vor der nächsten Debatte: Hunderte Grundstückseigentümer wären, ob nun temporär oder zeitlich unbegrenzt, von den Ausbauarbeiten betroffen. Auch Enteignungen sind möglich.
http://www.nwzonline.de/oldenburg/wirtschaft/bahn-will-183-grundstuecksteile-kaufen_a_6,0,4070830779.html
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