23.07.2012

Umweltschutz
Dicke Luft am Wallring hat Konsequenzen

Stadt legt Luftreinhalteprogramm aus – Politische Kontroverse über den Autoverkehr

Der Plan enthält wenig konkrete Maßnahmen. Er verweist auf das Klimaschutzprogramm.
Thorsten Kuchta

OLDENBURG Das Problem heißt Stickstoffdioxid: Weil 2010 an der Mess-Station an der Nadorster Straße der über ein Jahr ermittelte Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft geringfügig (mit 41 Mikrogramm) überschritten wurde, muss die Stadt ein Luftreinhalteprogramm auflegen.

Allerdings hat das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt auch an Heiligengeistwall und Schlosswall Grenzwertüberschreitungen des Luftschadstoffs ermittelt (durch Hochrechnungen der Ergebnisse von sogenannten Passivsammlern). Der Heiligengeistwall hat sich dabei mit 58 Mikrogramm als problematischste Straße erwiesen – möglicherweise wegen der vielen haltenden und anfahrenden Busse an der Einmündung in die Staulinie. Die gute Nachricht: Beim Feinstaub blieb Oldenburg durchgängig im „grünen Bereich“.

Das Luftreinhalteprogramm wird nun öffentlich ausgelegt (siehe Infokasten). Allerdings enthält es neben eher allgemeinen Aussagen lediglich wenige konkrete Maßnahmen: Die weitere Modernisierung der Busflotte (auch durch Hybridfahrzeuge), die Optimierung des Ampelprogramms für den Heiligengeistwall und die Verlegung der Mess-Station von der Nadorster Straße an den Heiligengeistwall, weil dort (errechnet) die höchste Grenzwertüberschreitung zu verzeichnen war. Ansonsten wird auf das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept, und den Stadtentwicklungsplan Step 2025 verwiesen, die sich beide mit den Fragen der künftigen Verkehrspolitik befassen.

Wie berichtet, will die Stadt dabei vor allem auf Angebote setzen, nicht auf Zwang. Allerdings wurde in einer kurzen Debatte im Verkehrsausschuss deutlich, dass das nicht allgemeiner Konsens ist. Als der Autor des Programms, Ralf Peterson (Ingenieur bei der Stadt) als mögliche Lösung eine Verstetigung des Verkehrs auf der Heiligengeiststraße anregte, reagierte Hans-Henning Adler (Linke) mit der Forderung, „den Autoverkehr zu diskriminieren“. Ähnlich argumentierte Susanne Menge (Grüne): Die Stadt brauche eine andere Verkehrspolitik, die den Autoverkehr ganz anders anfasse, sagte sie.

Verkehrsamtsleiter Bernd Müller sagte dazu, dass der Autoverkehr zumindest am Heiligengeistwall am wenigsten interessiere. Die Idee, den Busverkehr zu verstetigen, um abgasreiche Standphasen zu vermeiden, bringe aber auch Probleme mit sich. Denn: Die Fußgänger hätten das Recht sowohl auf eine angemessene kurze Wartezeit als auch auf eine ausreichend lange Grün-Phase. Das sei ein Grundsatzproblem; jede Verstetigung des Autoverkehrs gehe zu Lasten von Fußgängern und Radfahrern.

Trotz dieser Einwände verfolgte Armin Frühauf (Grüne) in der Sitzung hartnäckig die Idee, in einem Verkehrsversuch am Stautorkreisel und am Pferdemarkt die Ampeln abzuschalten und aus den Verkehrsknotenpunkten Kreisverkehre zu machen. Um Radlern den Vorrang zu lassen, sollten sie auf der Straße fahren.

Der Verkehrssachverständige der Polizei, Siegfried Eilers, warnte aus Sicherheitsgründen dringend davor. Früh­aufs Kommentar: „Aber versuchen kann man’s doch wenigstens mal.“

Der Entwurf für das Luftreinhalteprogramm wird öffentlich ausgelegt – und zwar von diesem Montag, 23. Juli, bis zum 24. August im Amt für Umweltschutz und Bauordnung, Technisches Rathaus, Industriestraße 1, Gebäude B, Zimmer 150. Einzusehen ist er dort von montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr sowie montags bis donnerstags von 13.30 bis 15.30 Uhr. Zudem kann er im Internet unter der Adresse www.oldenburg.de (Stichwortsuche: Luftreinhalteplan) heruntergeladen werden.

Oldenburger können bis zum 10. September schriftliche Stellungnahmen abgeben. Sie müssen bei der Entscheidung über den Plan angemessen berücksichtigt werden. Die Beschlussfassung über den Luftreinhalteplan trifft der Rat.

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