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Kübel und Bänke vor Geschäften nun erlaubt

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Handel In Oldenburg:
Kübel und Bänke sind vor Geschäften nun erlaubt

Oldenburg Die Geschäftsleute in der Fußgängerzone dürfen vor ihren Läden Blumenkübel oder Bänke aufstellen. Der Verkehrsausschuss hat am Montagabend eine „Neufassung der Sondernutzungssatzung“ einstimmig verabschiedet, in der die Vorschriften im Gegensatz zur noch geltenden alten Satzung klar formuliert sind.

Auslöser der Satzungsmodifizierung war ein Bericht in der NWZ  über eine Beschwerde von Marita und Thomas Achternbosch, die in der Kurwickstraße ein Markisenfachgeschäft betreiben. Das Ehepaar hatte vor seinem Geschäft Blumenkübel aufgestellt, die im Februar 2014 auf Geheiß eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung entfernt werden sollten.

Nach und nach meldeten sich andere Geschäftsleute zu Wort, denen ähnliches widerfahren war. Daraufhin reagierten Verwaltung und Politik. Sie geben Händlern nun eine rechtliche Grundlage an die Hand. Michael Becker, Fachdienst Verkehrslenkung, hatte die Richtlinien zuvor dem Ausschuss vorgestellt.

Voraussetzung für das Aufstellen von Kübeln und Bänken ist, dass sich die Passanten frei in der Fußgängerzone bewegen können. Die Rettungswege müssen offen bleiben und Slalomläufe um Hindernisse verhindert werden, sagte Becker. Ziel sei es, Engpässe zu vermeiden. Das gelte insbesondere für Menschen mit Rollatoren, Kinderwagen oder für Sehbehinderte.

„Das Absperren mit Ketten oder Bändern, wie vor manchen gastronomischen Betriebe, ist unerwünscht“, erläuterte Becker die Satzung. Gleiches gelte für das Aufstellen von Fahnen oder Abgrenzungen mit Metallgittern.

„Blumenkübel sind erlaubt, dürfen aber nur direkt an den Wänden oder vor den Schaufenstern aufgestellt werden. Gleiches gilt für Werbeaufsteller, deren Tafeln eine Größe von 80 mal 140 Zentimetern nicht überschreiten dürfen. Stühle und Tische sowie die Blumenkübel müssten hochwertig sein, schreibt die Satzung weiter vor. Verboten sind also billiges Plastikmobiliar beziehungsweise Maurerkübel oder Farbeimer als Blumentopf-Ersatz. Die Einfassungen der Außengastronomie sollten transparent sein. Als geradezu vorbildlich beschrieb Becker den außengastronomischen Bereich vor der italienischen Gaststätte vor der Lambertikirche.

Durch die kostenpflichtige Sondernutzung habe die Stadt im vergangenen Jahr 170 000 Euro eingenommen, sagte Becker weiter. Durch eine zwölfprozentige Gebührenerhöhung werde dieser Betrag um mehr als 20 000 Euro steigen.

Die neue Sondernutzungssatzung ist laut Becker mit den Kammern und mit Vertretern der Interessensverbände des Handel abgestimmt.

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