Handel In Oldenburg:
Kübel und Bänke sind vor Geschäften nun erlaubt

Neue Regeln für Dekoration in Innenstadt beschlossen

Nach dem Protest einiger Geschäftsleute lenkt die Stadt ein und stellt neue Regeln für Dekorationen in der Innenstadt auf. Allerdings gibt es Auflagen, denn Kübel ist nicht gleich Kübel. Und Gebühren bescheren der Stadt ordentliche Einnahmen.

Oldenburg Die Geschäftsleute in der Fußgängerzone dürfen vor ihren Läden Blumenkübel oder Bänke aufstellen. Der Verkehrsausschuss hat am Montagabend eine „Neufassung der Sondernutzungssatzung“ einstimmig verabschiedet, in der die Vorschriften im Gegensatz zur noch geltenden alten Satzung klar formuliert sind.

Auslöser der Satzungsmodifizierung war ein Bericht in der NWZ  über eine Beschwerde von Marita und Thomas Achternbosch, die in der Kurwickstraße ein Markisenfachgeschäft betreiben. Das Ehepaar hatte vor seinem Geschäft Blumenkübel aufgestellt, die im Februar 2014 auf Geheiß eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung entfernt werden sollten.

Nach und nach meldeten sich andere Geschäftsleute zu Wort, denen ähnliches widerfahren war. Daraufhin reagierten Verwaltung und Politik. Sie geben Händlern nun eine rechtliche Grundlage an die Hand. Michael Becker, Fachdienst Verkehrslenkung, hatte die Richtlinien zuvor dem Ausschuss vorgestellt.

Voraussetzung für das Aufstellen von Kübeln und Bänken ist, dass sich die Passanten frei in der Fußgängerzone bewegen können. Die Rettungswege müssen offen bleiben und Slalomläufe um Hindernisse verhindert werden, sagte Becker. Ziel sei es, Engpässe zu vermeiden. Das gelte insbesondere für Menschen mit Rollatoren, Kinderwagen oder für Sehbehinderte.

„Das Absperren mit Ketten oder Bändern, wie vor manchen gastronomischen Betriebe, ist unerwünscht“, erläuterte Becker die Satzung. Gleiches gelte für das Aufstellen von Fahnen oder Abgrenzungen mit Metallgittern.

„Blumenkübel sind erlaubt, dürfen aber nur direkt an den Wänden oder vor den Schaufenstern aufgestellt werden. Gleiches gilt für Werbeaufsteller, deren Tafeln eine Größe von 80 mal 140 Zentimetern nicht überschreiten dürfen. Stühle und Tische sowie die Blumenkübel müssten hochwertig sein, schreibt die Satzung weiter vor. Verboten sind also billiges Plastikmobiliar beziehungsweise Maurerkübel oder Farbeimer als Blumentopf-Ersatz. Die Einfassungen der Außengastronomie sollten transparent sein. Als geradezu vorbildlich beschrieb Becker den außengastronomischen Bereich vor der italienischen Gaststätte vor der Lambertikirche.

Durch die kostenpflichtige Sondernutzung habe die Stadt im vergangenen Jahr 170 000 Euro eingenommen, sagte Becker weiter. Durch eine zwölfprozentige Gebührenerhöhung werde dieser Betrag um mehr als 20 000 Euro steigen.

Die neue Sondernutzungssatzung ist laut Becker mit den Kammern und mit Vertretern der Interessensverbände des Handel abgestimmt.

Leserkommentare

Kommentieren Sie diesen Artikel
  Oldenburger 17.02.2016, 12:38:35
Das die Stadtverwaltung nach einer anderen Einnahmequelle sucht, nachdem sie ihre "Erfolgsgeschichte" Altpapier in den Sand gesetzt haben, war klar.
Zur damaligen Zeit hatte man doch die Begründung gebracht, das Blumenkübel Hindernisse wäre; doch wo auch Blumenkübel standen, hätte man sich an die Fassaden drücken müssen, um einen Kübel als Hindernis zu empfinden.
Auch schon 2014 hatte ich die Frage gestellt, warum z.B. ein Friseursalon in der Haarenstraße immer schon einen Teppichläufer, zwei Blumenkübel und ein Trinknapf für Hunde vor der Tür haben durfte, doch da nie ein Wort dazu fiel, das es doch sofort entfernt werden müsse.
An dieser Stelle hatte ich eigentlich erwartet, das die NWZ sich auf den Weg zur Verwaltung macht, um herauszubekommen, warum der eine so und der andere so behandelt wird. Schon damals hatte ich den Verdacht geäußert, das da wohl für eine Genehmigung gezahlt wird und der Saloninhaber deshalb nicht belästigt wird.

Wenn es denn der Verwaltung /Verkehrslenkung um freie Rettungswege geht, muss Herr Becker unbedingt erklären, wie sich das ganze gestalten soll, wenn bis 10:00 die Kleintransporter jeden Weg versperren, wenn die Wallstraße mit Stühlen und Tischen zugepflastert ist und selbst ein Pkw mit Mühe und Not durch kommt.

Wie gesagt, diese neue Regelung deutet darauf hin, das eine neue Einnahmequelle her musste, nichts weiter.

Über den Autor

Thomas Husmann

Redakteur
Redaktion Oldenburg
Tel.: 0441 9988 2104
Fax: 0441 9988 2109

Artikel

Mehr zu ...

Newsletter

Das Team vom NWZonline Newsletter Mittwochmittag
Jeden

Mittwochmittag

die wichtigsten Wirtschaftsmeldungen der Region.
article
5998bea2-d49b-11e5-a29c-d7491223bf93
Handel In Oldenburg
Kübel und Bänke sind vor Geschäften nun erlaubt
Nach dem Protest einiger Geschäftsleute lenkt die Stadt ein und stellt neue Regeln für Dekorationen in der Innenstadt auf. Allerdings gibt es Auflagen, denn Kübel ist nicht gleich Kübel. Und Gebühren bescheren der Stadt ordentliche Einnahmen.
http://www.nwzonline.de/oldenburg/wirtschaft/kuebel-und-baenke-vor_a_6,1,101130693.html
17.02.2016
http://www.nwzonline.de/rf/image_online/NWZ_CMS/NWZ/2014-2016/Produktion/2016/02/17/OLDENBURG/1/Bilder/OLDENBURG_2fa74cfa-7381-4ea3-b834-66ddb644d941--600x328.jpg
Wirtschaft,Handel In Oldenburg
Wirtschaft

Stadt Oldenburg

Gesellschaft

Mit rauschenden Bällen Ende der Schule gefeiert

Oldenburg Die Weser-Ems-Halle war Zentrum der Feiern. Festliche Kleidung dominierte in den Sälen.