Organisation FDP

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Rat FDP-Fraktion hat Arbeit aufgenommen

Jever Die Fraktion der Freien Demokraten im neuen jeverschen Stadtrat ist arbeitsfähig: Karl Oltmanns übernimmt den Fraktionsvorsitz. Als sein Stellvertreter ...

Grüne gegen Koalition mit SPD

Schortens Die Schortenser Grünen haben sich gegen eine Zusammenarbeit in Form einer Koalition mit der SPD entschieden. „Gleichwohl können wir uns ...

Streit um Maulkorb für Polizisten

Hannover Statt Zeugen zur Terrorabwehr in Niedersachsen zu befragen will der Untersuchungsausschuss des Landtags jetzt erst einmal Juristen hören. Streitpunkt: Wie weit darf ein Dienstherr die Aussagen seiner Mitarbeiter einschränken?
Terrorabwehr In Niedersachsen

Finanzen Fraktionen erhalten Verstärkung

Oldenburg Die Ratsfraktionen haben die bestehende Zahl an Mitarbeitern für die neue Ratsperiode bestätigt. Je nach Fraktionsgröße unterstützen bis zu 1,5 Mitarbeiter auf Kosten der Stadt die Arbeit.

Westerstedes alter Rat sagt Tschüss

Westerstede Abschied bei strahlendem Sonnenschein: Nach fünf Jahren traf sich der alte Westersteder Stadtrat zu seiner letzten Sitzung. Bevor es noch einmal um ...

Messehalle: Kritik an der Aufsicht

Oldenburg Die Finanzprobleme der Weser-Ems-Halle zeigen Versäumnisse des Kontrollgremiums. Das wirft die FDP der Gesellschafterversammlung vor.

Partnerschaft mit Xi’an beschlossen

Oldenburg Die Stadt Oldenburg und die Stadt Xi’an (Volksrepublik China) schließen eine Städtepartnerschaft. Der Rat billigte am Montagabend einstimmig ...

Preuth kehrt CDU den Rücken

Bösel Thomas Preuth war vor zehn Jahren zur CDU gewechselt. Mit einigen Entscheidungen der CDU-Mehrheit war er nicht einverstanden.
Politik

Islamvertrag wird offen diskutiert

Hannover Niedersachsen will die geplanten Islamverträge mit den muslimischen Verbänden öffentlich diskutieren. Die rot-grüne Landesregierung ...

Zwischen Herrenwitzen und bösen Gerüchten

Berlin Bis vor ein paar Tagen kannten wohl die wenigstens Jenna Behrends. Jetzt weiß fast jeder: Behrends ist eine junge CDU-Politikerin aus Berlin. Und Behrends hat in ihrer Partei Sexismus erfahren. Ein Thema, über das nun zumindest nicht mehr geschwiegen wird.
Sexismus In Den Parteien

Müller will rot-rot-grüne Koalitionsgespräche

Es kommt wie erwartet: Berlins SPD-Regierungschef Müller will mit Linken und Grünen über eine gemeinsame Regierung verhandeln. Deren Spitzen wollen das auch. Jetzt sind die Parteigremien am Zug.

Sondierungsgespräche

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