NWZonline {{SHARING.setTitle("Muss ein Personalrat alles wissen?")}}

Fall Um Schwangere An Uni Münster:
Muss ein Personalrat alles wissen?

Münster Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster muss den wissenschaftlichen Personalrat auch künftig nicht darüber in Kenntnis setzen, welche Mitarbeiterinnen schwanger sind. Diesen Beschluss hat das Verwaltungsgericht am Freitag verkündet. Die zuständige Kammer für Personalvertretungssachen bewertete das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Frauen in diesem Fall höher als den Anspruch des Personalrats auf volle Weitergabe der Informationen.

Der Personalrat wollte seinen Antrag ausdrücklich „im Sinne der werdenden Mütter“ verstanden wissen: Als Interessenvertretung habe man die Pflicht, die Einhaltung sämtlicher Arbeitsschutzbestimmungen in der Dienststelle zu überprüfen. Dies sei aber nur dann möglich, wenn man jederzeit wisse, welche Mitarbeiterin ein Kind erwarte und damit besonderen Schutzes brauche.

„Viele Schwangere wissen gar nicht um ihre speziellen Rechte am Arbeitsplatz“, sagte Rechtsanwalt Roland Neubert in der Verhandlung. Zuletzt habe es an der Uni mehrere Verstöße gegen Schutzbestimmungen gegeben. Unter anderem habe eine Schwangere auch nach 20 Uhr noch gearbeitet, was eigentlich nicht erlaubt sei. Deshalb sollte die Uni künftig alle Informationen über Schwangerschaften weitergeben müssen: „Notfalls auch gegen den Willen der betroffenen Frauen.“

Genau das lehnt die Leitung der Universität jedoch strikt ab. Jeder Mensch habe das Grundrecht, selbst darüber zu bestimmen, an wen er seine persönlichen Daten weitergebe. „Wenn wir einfach gegen den Willen der Schwangeren den Personalrat informieren, stehen die Betroffenen doch sofort bei uns auf der Matte und beklagen sich über den unsensiblen Umgang mit ihren Daten“, sagte der Prozessvertreter der Universität.

Die Richter schlossen sich dieser Argumentation schließlich an. Es gehe zwar um ein „ganz sensibles Thema“, weil es gelte, zwei besonders schützenswerte Rechte gegeneinander abzuwägen, erläuterte dss Gericht. „Ich könnte aber zum Beispiel jede Frau, die schon mehrere Fehlgeburten hinter sich hat, verstehen, wenn sie für sich entscheidet: Über die erneute Schwangerschaft sollten nach Möglichkeit so wenige Leute wie nötig Bescheid wissen“, sagte der Vorsitzende Richter.

In einem ähnlich gelagerten Streit hatte bereits das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 1990 entschieden, dass das Recht der Schwangeren auf informationelle Selbstbestimmung höher zu bewerten sei als das Recht eines Personalrats darauf, sämtliche Informationen aus der Dienststelle zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Berlin
Bild zur News: Max Kruse schießt Werder zum Sieg

Berlin Vs. Bremen 0:1
Max Kruse schießt Werder zum Sieg

Wichtige Punkte gegen den Abstieg: Mit einer couragierten Leistung bezwangen die Bremer den hohen Favoriten. Der lange verletze Stürmer Max Kruse machte das goldene Tor.

Dötlingen
Bild zur News: RTL-Bauern gehen mit Schlägern auf die Weide

Uwe Und Iris Abel
RTL-Bauern gehen mit Schlägern auf die Weide

Das durch die Sendung „Bauer sucht Frau“ bekannt gewordene Paar hat seine „Bauerngolf“-Ideen vorgestellt. Das Spiel stammt aus den Niederlanden – und soll gar nicht so schwer zu lernen sein.

Bürgerfelde
Bild zur News: Tage der Oldenburger Jugendherberge sind gezählt

Stadtentwicklung
Tage der Oldenburger Jugendherberge sind gezählt

Eine Sanierung des Gebäudes an der Alexanderstraße wäre zu teuer. An der Straßburger Straße entsteht deshalb ein Neubau.

Oldenburg/Oslo
Bild zur News: Zeichen für die mutigen Friedensstifter

Kommentar Zu Friedensnobelpreis
Zeichen für die mutigen Friedensstifter

Das Ende dieses blutigen und brutalen Bürgerkriegs in Kolumbien ist alles andere als ein Selbstläufer. Dass Präsident Juan Manuel Santos jetzt den Friedensnobelpreis erhielt, sollte all jenen Mut geben, die versuchen, Frieden zu stiften, findet NWZ-Politikredakteurin Stefanie Dosch.

Oldenburg
Bild zur News: Mehrere Fahrzeuge auf Huntebrücke beschädigt

Anhängerdach Verloren
Mehrere Fahrzeuge auf Huntebrücke beschädigt

Das Metalldach war laut Polizei nicht richtig gesichert, löste sich auf der Brücke und beschädigte mehrere nachfolgende Fahrzeuge. Die vorläufige Schadenssumme beläuft sich auf rund 20.000 Euro.

Oldenburg
Bild zur News: 30 Minuten Albtraum im Kellerlabyrinth

Nwz öffnet Türen
30 Minuten Albtraum im Kellerlabyrinth

In totaler Dunkelheit durch unbekanntes Terrain? Schwer bepackt in extremer Hitze? Ruhe bewahren, wenn Sirenen heulen und Menschen schreien? Für die Kräfte der Oldenburger Feuerwehren nur ein weiterer Tag bei der Arbeit.

Oldenburg
Bild zur News: Lost im Geschenke-Dschungel

Tussiblog Bonny & Claudia
Lost im Geschenke-Dschungel

Das erste Weihnachten mit Mirko steht an! Geschenketechnisch ist das für ein Pärchen eine knifflige Angelegenheit, findet Claudia. Eine „Totenkopfschale“ für ihren Freund? Ein Kissen in Form einer Schinkenkeule? Ein „Wüsten von oben“-Bildband? Alles furchtbar! Und was Mirko ihr wohl schenkt...?

Streek
Bild zur News: Filialen  schließen im Januar

Aldi-Markt In Streek
Filialen schließen im Januar

Die bisherigen Filialen sollen im Markt auf der Schützenwiese zusammengelegt werden. Kündigungen soll es nicht geben.

Brake/Berlin
Bild zur News: Null Interesse an Braker Bahnhof bei Versteigerung

Kein Bieter Gefunden
Null Interesse an Braker Bahnhof bei Versteigerung

Der Bahnhof stand Freitagnachmittag bei einem Mindestgebot von 98.000 Euro in Berlin zur Versteigerung an. Dem Werben des Auktionators erlag allerdings keiner der rund 150 potenziellen Käufer.