• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Markt
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • LocaFox
  • Shop
  • Events
  • Tickets
  • nordbuzz
  • FuPa
  • Werben
  • Kontakt
NWZonline.de

Muss ein Personalrat alles wissen?

NWZonline {{SHARING.setTitle("Muss ein Personalrat alles wissen?")}}

Fall Um Schwangere An Uni Münster:
Muss ein Personalrat alles wissen?

Münster Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster muss den wissenschaftlichen Personalrat auch künftig nicht darüber in Kenntnis setzen, welche Mitarbeiterinnen schwanger sind. Diesen Beschluss hat das Verwaltungsgericht am Freitag verkündet. Die zuständige Kammer für Personalvertretungssachen bewertete das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Frauen in diesem Fall höher als den Anspruch des Personalrats auf volle Weitergabe der Informationen.

Der Personalrat wollte seinen Antrag ausdrücklich „im Sinne der werdenden Mütter“ verstanden wissen: Als Interessenvertretung habe man die Pflicht, die Einhaltung sämtlicher Arbeitsschutzbestimmungen in der Dienststelle zu überprüfen. Dies sei aber nur dann möglich, wenn man jederzeit wisse, welche Mitarbeiterin ein Kind erwarte und damit besonderen Schutzes brauche.

„Viele Schwangere wissen gar nicht um ihre speziellen Rechte am Arbeitsplatz“, sagte Rechtsanwalt Roland Neubert in der Verhandlung. Zuletzt habe es an der Uni mehrere Verstöße gegen Schutzbestimmungen gegeben. Unter anderem habe eine Schwangere auch nach 20 Uhr noch gearbeitet, was eigentlich nicht erlaubt sei. Deshalb sollte die Uni künftig alle Informationen über Schwangerschaften weitergeben müssen: „Notfalls auch gegen den Willen der betroffenen Frauen.“

Genau das lehnt die Leitung der Universität jedoch strikt ab. Jeder Mensch habe das Grundrecht, selbst darüber zu bestimmen, an wen er seine persönlichen Daten weitergebe. „Wenn wir einfach gegen den Willen der Schwangeren den Personalrat informieren, stehen die Betroffenen doch sofort bei uns auf der Matte und beklagen sich über den unsensiblen Umgang mit ihren Daten“, sagte der Prozessvertreter der Universität.

Die Richter schlossen sich dieser Argumentation schließlich an. Es gehe zwar um ein „ganz sensibles Thema“, weil es gelte, zwei besonders schützenswerte Rechte gegeneinander abzuwägen, erläuterte dss Gericht. „Ich könnte aber zum Beispiel jede Frau, die schon mehrere Fehlgeburten hinter sich hat, verstehen, wenn sie für sich entscheidet: Über die erneute Schwangerschaft sollten nach Möglichkeit so wenige Leute wie nötig Bescheid wissen“, sagte der Vorsitzende Richter.

In einem ähnlich gelagerten Streit hatte bereits das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 1990 entschieden, dass das Recht der Schwangeren auf informationelle Selbstbestimmung höher zu bewerten sei als das Recht eines Personalrats darauf, sämtliche Informationen aus der Dienststelle zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Weener
Pflichtvergessen, aber nicht grob pflichtwidrig

Kollision An Friesenbrücke In Weener
Pflichtvergessen, aber nicht grob pflichtwidrig

Die Unglücksnacht vom 3. Dezember 2015 ist nun juristisch aufgearbeitet. Der Frachter ist in die Emsbrücke gekracht, weil sich Lotse, Kapitän und Brückenwärter nicht richtig abgesprochen haben. Für einen Strafbefehl reicht das aber nicht.

Oldenburger Land
Wie kommt das Virus in den Putenstall?

Vogelgrippe In Niedersachsen
Wie kommt das Virus in den Putenstall?

Haben Wildvögel das Virus eingeschleppt? Oder stammt es aus der Geflügelwirtschaft selbst? Eine „Task Force“ der Behörden sucht nach der Herkunft des gefährlichen Erregers H5N8. Vogelkundler kritisieren das bisherige Vorgehen. NWZ-Redakteur Karsten Krogmann hat sich auf Spurensuche begeben.

Bösel
Vogelgrippe erreicht Bösel

Geflügelpest In Niedersachsen
Vogelgrippe erreicht Bösel

25.000 Putenhähne müssen getötet werden. Ein Sperrgebiet wurde eingerichtet. Im diesem Beobachtungsgebiet werden rund 3,7 Millionen Tiere gehalten.

Osnabrück
Stadion bald wieder an der Bremer Brücke

Vfl Osnabrück
Stadion bald wieder an der Bremer Brücke

Osnatel-Arena adé: Der Fußball-Drittligist gibt seiner Spielstätte den traditionellen Namen zurück.

Thedinghausen
76-Jähriger kommt in eigener Wohnung um

Brand In Thedinghausen
76-Jähriger kommt in eigener Wohnung um

Nachbarn sehen Rauch und hören den Alarm. Als die Feuerwehr eintrifft, entdecken die Rettungskräfte den Leichnam des alten Mannes.

Osnabrück
Einstellung mit Kopftuch 2013 zu Recht verweigert

Urteil In Osnabrück
Einstellung mit Kopftuch 2013 zu Recht verweigert

Darf eine Behörde einer muslimischen Lehrerin wegen ihres Kopftuches die Einstellung verweigern? Heute wäre das nicht so einfach möglich. Im Jahr 2013 war das rechtens, urteilten am Mittwoch Osnabrücker Richter – und verweigerten der Klägerin die geforderte Entschädigung.

Ahlhorn
Müllwagen brennt aus – Hoher Sachschaden

Auf Autobahnparkplatz Ahlhorn
Müllwagen brennt aus – Hoher Sachschaden

Die Papierladung eines Müllwagens geriet auf der Autobahn 29 in Brand. Der Fahrer steuerte den nächstgelegenen Parkplatz an und verhinderte so, dass die Strecke für die Löscharbeiten möglicherweise hätte gesperrt werden müssen.

Fedderwardersiel
500 Euro Entschädigung für umstrittene Baumfällaktion angeboten

Ärger In Fedderwardersiel
500 Euro Entschädigung für umstrittene Baumfällaktion angeboten

Rentner Wilhelm Speichert ist verärgert. Der Deichband fällte ohne Rücksprache neun seiner Bäume. Nun bietet der Verband eine Entschädigung an, die auf den Kosten der Fällaktion beruhen. Speichert habe schließlich bares Geld gespart, argumentiert der Deichband.

Altmoorhausen
Nebel und Dämpfe  lösen erneut Alarm aus

BÜfa In Altmoorhausen
Nebel und Dämpfe lösen erneut Alarm aus

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen musste die Feuerwehr zu einen Einsatz im Büfa-Werk in der Gemeinde Hude ausrücken. Betroffen war wieder der Bereich im Lager, in dem am 9. Januar rund 900 Liter Salzsäure ausgelaufen waren.