Nach Wahlschlappe In Sachsen

Debatte um NPD-Verbot neu belebt

Berlin Der zweite Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren war sehr umstritten. Nun ist die rechtsextreme Partei aus dem Landtag in Sachsen geflogen. Da kommt die Debatte neu auf: Ist ein Verbot überhaupt noch nötig?

Gedenken Zum Weltkriegsbeginn Gauck mahnt Russland zu Werten des Völkerrechts

Danzig/Berlin/BremenMit dem Überfall der Deutschen auf Polen begann vor 75 Jahren der Zweite Weltkrieg. Bei der zentralen Gedenkveranstaltung auf der Westerplatte bei Danzig rückte Bundespräsident Joachim Gauck die Ukraine-Krise in den Mittelpunkt.

Waffenlieferung An Kurden Merkel: IS-Terror auch für uns eine Bedrohung

BerlinDeutschland liefert Waffen an die Kurden im Irak. Die Kanzlerin erklärt vor dem Bundestag, warum: nicht nur wegen der Gräueltaten der Terrormiliz IS, sondern auch aus eigenen Interessen. Dass die Waffen in falsche Hände geraten können, nimmt man in Kauf.

Koalition In Sachsen Tillich auf der Suche nach dem richtigen Partner

DresdenSachsen hat gewählt. Und der alte Ministerpräsident wird auch der neue, allerdings mit schwindender Mehrheit und angewiesen auf einen neuen Koalitionspartner. Bleibt die Frage, mit wem geht es wohin?

Kanzlerin Merkel Machtwort – Maut wird „ganz klar“ kommen

BerlinHartnäckige Bedenken aus der CDU gegen die Pkw-Maut haben die CSU zusehends ergrimmt. Jetzt bekennt sich die Kanzlerin noch einmal klar dazu. Ein Freibrief für alle komplizierten Details ist es aber nicht.

Kritik An Waffenlieferungen Gysi: Entscheidung der Regierung „grundfalsch“

BerlinRegierung und Experten sehen die militärische Unterstützung im Kampf gegen die Terrorgruppe IS als notwendig an. Bei Kritikern ist die Sorge, dass das Kriegsgerät in die falschen Hände gerät.

Aufstände In Pakistan Demonstranten besetzen staatlichen Fernsehsender

IslamabadDer Konflikt eskaliert. Rund 1000 regierungsfeindliche Demonstranten versuchen zur Residenz des Premierministers vorzudringen. Das mächtige Militär mahnt eine schnelle Lösung an.

Landtag In Dresden CDU gewinnt Wahl in Sachsen – FDP draußen

DresdenDie CDU gewinnt die Landtagswahl in Sachsen klar. Sie braucht aber einen neuen Koalitionspartner. Denn die FDP kassiert erneut eine herbe Klatsche. Die NPD scheiterte ganz knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

Ministerrunde Hat Beschlossen Deutschland liefert Waffen an irakische Kurden

BerlinEs ist ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen den islamistischen Terror. Deutschland rüstet mehr als 8000 kurdische Kämpfer mit teils schweren Waffen aus. Ist das noch mit der Kultur der militärischen Zurückhaltung vereinbar?

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Meinungen

Verfassungsgericht zu Edathy

Ablenkung

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von Rasmus Buchsteiner, Büro Berlin
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Interview

01.09.2014 Thema: Militärhilfe für Kurden im Irak
Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Politikerin

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