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NWZonline.de Nachrichten Politik

Bayern bereit für Kontrolle

29.02.2016
NWZonline.de NWZonline 2016-03-04T15:28:31Z

Einwanderung:
Bayern bereit für Kontrolle

Berlin Österreichs Ankündigung, Flüchtlinge nur noch nach Tageskontingenten ins Land zu lassen, hat in Deutschland die Debatte um den Umgang mit Geflohenen weiter angeheizt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erklärte, Obergrenzen bremsten den Zustrom. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte hingegen, das Hochziehen der Grenzen führe nur zum Rückstau in anderen Staaten. FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner zeigte sich skeptisch: „Solange Frau Merkel an ihrem Kurs festhält und keine politische Wende vollzieht, wird es keine europäische Lösung geben“, sagte er am Sonntag der NWZ .

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss die Einführung von Obergrenzen erneut kategorisch aus. Sie habe sich vorgenommen, nicht zu versprechen, „was drei Wochen hält und nachher nicht mehr“, sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Talkshow von Anne Will. Niemand solle glauben, dass durch einseitige Grenzschließungen die Probleme beseitigt werden könnten.

Trotzdem bereitet sich die bayerische Landespolizei auf umfassende Kontrollen der Landesgrenze zu Österreich vor, die innerhalb weniger Stunden greifen. Sollte der Bund sich zu einer Begrenzung entschließen, müssten Ankommende unmittelbar an der Staatsgrenze abgewiesen werden, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Debatte über Unterstützung für Flüchtlinge und einheimische Hilfsbedürftige angegriffen. Die Integration der Flüchtlinge sei „eine nationale Aufgabe, und sie wird viel Geld kosten“, sagte Weil der „Süddeutschen Zeitung“.