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Bereitet Abbas seinen Abgang vor?

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Palästinenser-Präsident Vor Uno:
Bereitet Abbas seinen Abgang vor?

Ramallah/Tel Aviv Eine politische „Bombe“ wolle er bei seiner Ansprache vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen platzen lassen, hat Mahmud Abbas angekündigt. Worum es genau geht, das ließ der Palästinenserpräsident allerdings im Dunkeln. Dies heizte zunächst Spekulationen um einen möglichen Rücktritt des 80-Jährigen oder eine Auflösung seiner Palästinenserbehörde an - aus tiefer Frustration über den seit vergangenem Jahr wieder brachliegenden Friedensprozess mit Israel.

Abbas“ Berater haben sich allerdings inzwischen bemüht, die Wogen zu glätten und hinter den Kulissen zu verstehen gegeben, es werde wohl bei der Rede am Mittwoch in New York doch keine dramatische Ankündigung geben. Der Palästinenserpräsident hat zwar immer wieder gedroht, er wolle Israel „die Schlüssel zurückgeben“. Eine Auflösung der 1994 eingerichteten Autonomiebehörde gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich. Der relative Wohlstand im Westjordanland - zumindest im Vergleich zum gebeutelten Gazastreifen - hängt von ihrem Fortbestand ab. Internationale Hilfsgelder in Milliardenhöhe, mit denen auch die Gehälter von rund 180 000 palästinensischen Beamten bezahlt werden, wären bei einer Auflösung in Gefahr.

Hanna Amira, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, kündigte am Dienstag an, Abbas werde in seiner Rede vor allem auf die explosive Situation in Jerusalem eingehen. Auf dem Tempelberg ist es zuletzt immer wieder zu gewaltsamen Konfrontationen zwischen jugendlichen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen. Die Palästinenser werfen Israel vor, es wolle mehr Kontrolle über die für Muslime und Juden heilige Stätte gewinnen. „Die Situation, wie sie jetzt ist, kann nicht weitergehen“, sagte Amira im palästinensischen Rundfunk im Hinblick auf den Tempelberg und Israels Siedlungsausbau. Wenn Israel die unterzeichneten Friedensverträge nicht einhalte, werde sich auch die Palästinenserführung von ihnen lossagen, drohte er.

Die politische Unzufriedenheit in den Palästinensergebieten ist groß und die Kritik an Abbas wächst. Eine klare Mehrheit von 65 Prozent der Palästinenser wollen, dass der weißhaarige Politiker als Präsident zurücktritt, wie eine jüngste Umfrage des Palästinensischen Zentrums für Politik und Meinungsforschung und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah ergab. 53 Prozent der Befragten sehen die Autonomiebehörde gar als „Last“ für ihr Volk.

Seit Jahren übt Abbas sein Amt de facto ohne demokratische Legitimierung aus. Er war 2005 für eine vierjährige Amtszeit zum Präsidenten gewählt worden. Im folgenden Jahr gewann die Hamas bei der Parlamentswahl, 2007 übernahm die radikal-islamische Organisation dann gewaltsam die alleinige Kontrolle im Gazastreifen. Seitdem konnten sich Abbas“ gemäßigte Fatah und Hamas nicht auf Neuwahlen einigen - trotz einer offiziellen Versöhnung der rivalisierenden Organisationen und der Bildung einer Einheitsregierung im vergangenen Jahr.

Die fortwährende Kluft zwischen Fatah und Hamas gilt auch als ein Grund dafür, dass die Bemühungen um die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates heute in einer Sackgasse stecken.

„Der Präsident ist müde und desillusioniert“, meint der palästinensische Politikwissenschaftler Hani Masri. „Er ist enttäuscht von den Amerikanern und den Israelis.“ Abbas habe „alle Eier in den Korb des sogenannten Friedensprozesses gelegt“. Israel habe hingegen den Siedlungsausbau im Westjordanland und Ostjerusalem vorangetrieben und „alles unternommen, um den Weg in Richtung eines Palästinenserstaates zu blockieren“. Israels konservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Abbas zwar mehrfach zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. Palästinenser sehen dies aber als Lippenbekenntnis.

Angesichts der politischen Stagnation muss Abbas auch intern immer stärker um seine Macht ringen. Der Palästinensische Nationalrat (PNC) soll gegen Jahresende zum ersten Mal seit 1996 wieder zu einer regulären Sitzung zusammentreten. Es ist das höchste Organ der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Präsident Abbas, der zugleich auch Chef des PLO-Exekutivkomitees ist, hat angekündigt, er werde im Rahmen der Tagung sein PLO-Spitzenamt niederlegen. Beobachter werteten dies jedoch als taktischen Schritt, mit dem Abbas seine Position im eigenen Lager stärken will. „Vor seinem politischen Abgang will Abbas noch zentrale Posten innerhalb der PLO und seiner Fatah-Organisation mit Getreuen besetzen“, meint Masri.

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