Polen:
Brüssel erhöht Druck auf Warschau

EU-Kommission testet Kurs der neuen Regierung auf Rechtsstaatlichkeit

Brüssel Der Beschluss selbst ist so schwerwiegend, dass sich die Brüsseler EU-Kommission zusätzliche scharfe Worte sparen konnte. „Wir werden die Situation in Polen unter dem Rechtsstaatsmechanismus analysieren“, teilte Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch nüchtern mit.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Union geht Brüssel derart massiv gegen ein Mitglied vor, weil man den Verdacht hegt, dass demokratische Grundprinzipien außer Kraft gesetzt wurden. Doch die Justizreform sowie die neuen Mediengesetze in Warschau müssten daraufhin geprüft werden, ob sie der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte widersprechen, sagte Timmermans. Man wolle das Ost-Mitglied nicht anklagen, sondern die Probleme gemeinsam lösen. „Die inneren Angelegenheiten Polens gehen mich nichts an“, setzte der Niederländer hinzu. „Aber die demokratischen und rechtsstaatlichen Grenzen müssen gewahrt bleiben.“

Genau das, so argwöhnt man nicht nur in Brüssel, sei bei den beiden bisherigen Umbauten der Justiz und der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft nicht der Fall. „Wir müssen diese Dinge klären“, sagte Timmermans.

Bis zuletzt hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch versucht, nach den teilweise scharfen Attacken von EU-Politikern gegen Polen, verbal abzurüsten. In einem Telefonat mit Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo wenige Stunden vor der Sitzung hatte er von einer „Routine-Prozedur“ gesprochen und zugesagt, es gebe „keinerlei Krieg zwischen Polen und der EU“. Doch davon war am Mittwoch in Warschau wenig zu spüren. Szydlo gab sich kämpferisch: „Wir werden keine Politik auf Knien führen“, kündigte sie vor dem Parlament an.

Das Verfahren der EU-Kommission nimmt nun seinen Lauf. Zunächst soll die polnische Seite zum Dialog „in Brüssel oder in Warschau“ (Timmermans) erscheinen. Danach wird die Kommission Empfehlungen zur Lösung der gesetzlichen Schieflage innerhalb einer bestimmten Frist geben, was Brüssel wiederum genau verfolgen wird. Erst danach und bei fortgesetzter Weigerung könnte die EU-Behörde ein Verfahren nach Artikel 7 des Lissabonner Vertrages einleiten, dessen letzte Mittel der Entzug von Fördergeld und Stimmrechten wäre.

Timmermans zeigte sich allerdings am Mittwoch optimistisch: „Ich glaube an das Verfahren und daran, das Polen als wichtiger EU-Partner die Demokratie nicht infrage stellen wird.“ Sollte der Niederländer Recht behalten, müsste die Krise zwischen Brüssel und Warschau bis Ende März gelöst sein. Bis dahin hat die Kommission den Polen Zeit gegeben.

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14.01.2016
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