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Arbeitsmarkt:
CSU will Werkvertrags-Entwurf kippen

Berlin In der Koalition ist ein neuer Konflikt über die Arbeitsmarktpolitik ausgebrochen. Die CSU will Gesetzespläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu Werkverträgen und Leiharbeit zu Fall bringen oder deutlich ändern. Nahles besteht darauf, dass der Gesetzentwurf nun auf den Weg gebracht wird. Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen Aufträge an Fremdfirmen.

Die CSU-Landesgruppe fordere „einen Verzicht auf eine Reform der Zeitarbeit und Werkverträge“, heißt es nach einem Bericht des „Münchner Merkur“ in einem Papier für die bevorstehende Klausur in Wildbad Kreuth. „Wir halten Eingriffe in den Arbeitsmarkt für gefährlich“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Nahles sprach lediglich von „Gesprächsbedarf innerhalb der CDU/CSU“: „Wir haben eine klare Verabredung im Koalitionsvertrag.“ Aus ihrer Sicht gebe es nun auch einen guten Gesetzentwurf. „Wir haben die feste Verabredung, dass wir damit im Januar in die Ressortabstimmung gehen.“

Besonders strittig sind im Gesetzentwurf aufgestellte Kriterien zur Abgrenzung der Werk- von normalen Arbeitsverträgen. Die Arbeitgeber lehnen diese Kriterien ab, weil viele Werkverträge dann ungültig würden. Aus Sicht des Ministeriums sollen hingegen nur solche Kriterien festgeschrieben werden, die bereits durch Gerichtsurteile aufgestellt worden sind.

In den Gesetzesplänen wird als Kriterium für einen normalen Arbeitsvertrag genannt, dass eine Leistung in den Räumen und mit den Arbeitsmitteln des Arbeitgebers erbracht wird. Allerdings kommt es laut dem Entwurf auf eine „Gesamtbetrachtung“ der Arbeitsumstände an.

Bei der Zeitarbeit soll eine Höchstdauer von 18 Monaten eingeführt werden. Wenn in einem Branchen- oder Haustarifvertrag längere Einsätze vorgesehen sind, soll dies möglich sein. Betriebe ohne Tarifvertrag sollen davon aber nicht profitieren können. Nach neun Monaten soll gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbeschäftigte gelten.

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