• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Markt
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • LocaFox
  • Shop
  • Events
  • Tickets
  • nordbuzz
  • FuPa
  • Werben
  • Kontakt
NWZonline.de Nachrichten Politik

Das ist der Gesetzentwurf für mehr Gerechtigkeit

NWZonline {{SHARING.setTitle("Das ist der Gesetzentwurf für mehr Gerechtigkeit")}}

Gleicher Lohn Für Frauen:
Das ist der Gesetzentwurf für mehr Gerechtigkeit

Berlin Zwei Jahre wurde daran gearbeitet, ein Jahr zäh zwischen Union und SPD verhandelt. Jetzt hat SPD-Frauenministerin Manuela Schwesig ihren Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit durch das Kabinett gebracht. Aber die Debatte ist damit nicht vorbei, sie wird nun im Bundestag weitergehen.

Was ist der wichtigste Punkt des Gesetzes?

Die Auskunftspflicht der Unternehmen. So soll Schluss sein damit, dass schon deshalb immer noch geringere Löhne an Frauen gezahlt werden, weil es niemandem auffällt. Künftig sollen Frauen auf Wunsch erfahren können, was ihre männlichen Kollegen für gleiche oder gleichwertige Arbeit verdienen. Einblick in den einzelnen Lohnzettel gibt es aber nicht. Zum Vergleich wird eine Gruppe von mindestens sechs Mitarbeitern herangezogen.

Was sind die weiteren Vorhaben?

Insgesamt ruht das Gesetz auf vier Säulen. Neben dem Anspruch auf individuelle Auskunft soll es für 4000 Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten eine Berichtspflicht über den Stand der Entgeltgleichheit geben. 6300 Unternehmen werden zudem aufgefordert, Prüfverfahren einzuführen. Und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ wird festgeschrieben.

Wie groß sind die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern?

Die Lohnlücke beträgt laut Statistischem Bundesamt 21 Prozent. Im Schnitt verdienen Frauen knapp 4,50 Euro pro Stunde weniger als Männer. Wenn man herausrechnet, dass Frauen öfter in Berufen wie der Pflege oder dem Einzelhandel mit geringerem Lohnniveau arbeiten und öfter Teilzeit machen, bleiben noch 7 Prozent.

Welche Zugeständnisse musste Schwesig machen?

Eine ganze Reihe. Ursprünglich wollte sie das Info-Recht in allen Unternehmen, die Union erst ab 500 Beschäftigten - nun soll es ab 200 Beschäftigten gelten. Das betrifft gut 18.000 Unternehmen und 14 Millionen Beschäftigte. Damit hilft es aber nur der Hälfte der Frauen, denn gerade in kleinen Firmen ist die Ungleichheit besonders hoch. Boni und Extra-Zahlungen sollen nicht komplett in die Auskunft einbezogen werden, sondern nur höchstens zwei Sonder-Zuwendungen.

Welche Änderungen gab es noch?

Manuela Schwesig    Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa

Das Auskunftsrecht ist nicht immer individuell, denn der Betriebsrat soll es einfordern, wenn es denn einen gibt.

Damit ging Schwesig auf die Kritik ein, das ganze Verfahren sei viel zu bürokratisch und nicht praktikabel.

Sind die Arbeitgeber damit zufriedengestellt?

Ganz und gar nicht. Der Verband der Familien-Unternehmer spricht immer noch von einem „Bürokratie-Monster“. Für Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer ist das Vorhaben unnötig und belastend. Bessere Karrierechancen für Frauen würden dadurch nicht geschaffen.

Und was sagen die Gewerkschaften?

Sie begrüßen das Gesetz zwar, hätten sich aber mehr gewünscht. DGB-Vize Elke Hannack fordert, für Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten Prüfverfahren verbindlich vorzuschreiben. Das sollen nun die Abgeordneten im Bundestag durchsetzen. Weiteres Gefeilsche ist also vorprogrammiert.

Oldenburg
Zahl der Pedelec-Unfälle steigt rapide

Radfahren In Oldenburg
Zahl der Pedelec-Unfälle steigt rapide

Die Zahl der Unfälle mit Elektrofahrrädern hat eine Rekordmarke erreicht – auch in Oldenburg. In einigen Fällen gab es Schwerverletzte. Deutlich wird, dass es sich dabei keineswegs um ein Senioren-Problem handelt.

Im Nordwesten
Klirrende Kälte – Lage auf den Straßen bisher ruhig

Winterwetter Im Nordwesten
Klirrende Kälte – Lage auf den Straßen bisher ruhig

Auch am eiskalten Dienstag sollten Autofahrer besonders gut aufpassen. Vor allem auf Brücken und in Autobahn-Auffahrten kann es zu Glatteis kommen.

Ganderkesee/Delmenhorst
Prozess-Auftakt in Delmenhorst geplatzt

Mutmaßliche Vergewaltigung
Prozess-Auftakt in Delmenhorst geplatzt

Ein zum Tatzeitpunkt 18-jähriger Ganderkeseer soll eine 14- sowie eine 15-Jährige zum Sex gezwungen haben. Ein Opfer erschien trotz wiederholter Anrufe des Gerichts nicht zur Verhandlung. Auch eine Zeugin meldete sich krank.

Oldenburg
Oldenburg, dein Verkehrskollaps – oder: Nachmietersuche Teil 2

Bonny & Claudia
Oldenburg, dein Verkehrskollaps – oder: Nachmietersuche Teil 2

Endlich schien ein Nachmieter für Claudias Wohnung gefunden. Weshalb ein Verkehrskollaps dann aber doch alles zunichte machte, und mit was für einem Prinzesschen sie sich außerdem noch herumärgern musste, schreibt die Bloggerin hier.

Cloppenburg
Unbekannte stehlen Defibrillator

Rathaus In Cloppenburg
Unbekannte stehlen Defibrillator

Im Flur des Rathauses haben die Diebe zugeschlagen. Die Polizei bittet nun um Hinweise. Ein Defibrillator kann im Notfall Leben retten.

Bremen
Versuchter Totschlag – Zeuge belastet mutmaßlichen Raser schwer

Prozess In Bremen
Versuchter Totschlag – Zeuge belastet mutmaßlichen Raser schwer

Der 27-Jährige soll eine rote Ampel überfahren – und dabei ein Kind erfasst und lebensgefährlich verletzt haben. Nun wird es vor Gericht immer enger für den Angeklagten.

Wardenburg/Oldenburg
Mehrfach auf Flüchtling eingestochen

Landgericht Oldenburg
Mehrfach auf Flüchtling eingestochen

Der 18-jährige Angeklagte soll ohne Vorwarnung auf sein Opfer eingestochen haben. Der 27-Jährige wurde dabei schwer verletzt. Nur durch beherztes eingreifen Dritter konnte dessen Leben wohl gerettet werden.

Ahlhorn
Vier Lkw krachen zusammen – Ein Toter

Unfall Kurz Vor Ahlhorn
Vier Lkw krachen zusammen – Ein Toter

Ein 58-Jähriger fuhr mit seinem Laster ungebremst an einem Stauende auf einen anderen Lkw auf. Dieser schob durch den Aufprall zwei weitere Laster ineinander. Die A1 war in Richtung Osnabrück bis weit in die Nacht gesperrt.

Nordenham
Grundbesitzer sollen mehr Steuern zahlen

Finanzen In Nordenham
Grundbesitzer sollen mehr Steuern zahlen

Die Stadtverwaltung schlägt Erhöhung des Hebesatzes von 420 auf 480 Prozent vor. Das soll 700.000 Euro mehr bringen. Trotzdem schreibt die Stadt rote Zahlen.