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NWZonline.de

Deutschland stockt Hilfen für Syrien auf

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Geberkonferenz In London:
Deutschland stockt Hilfen für Syrien auf

London/Berlin Deutschland will bei der Geberkonferenz für Syrien mit gutem Beispiel vorangehen und die Hilfen für das Bürgerkriegsland aufstocken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle am Donnerstag in London ihre Zusagen „substanziell erhöhen“, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch an. Der „Rheinischen Post“ zufolge geht es dabei um 500 Millionen Euro für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Damit würden die deutschen Hilfen 2016 bei 1,5 Milliarden Euro liegen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erneuerte vor der Konferenz seine Forderung nach einem Zehn-Milliarden-Hilfsprogramm für Syrien und angrenzende Länder.

Bei der eintägigen Konferenz „Syrien und der Region helfen“ treffen mehr als 70 Regierungsvertreter zusammen. Neben Merkel kommt auch UN-Chef Ban Ki Moon. Auch US-Außenminister John Kerry und sein iranischer Kollege Mohammed Dschawad Sarif haben zugesagt.

Nach Schätzung der Vereinten Nationen muss die Weltgemeinschaft mehr als sieben Milliarden Euro aufbringen, um die Not der Opfer zu lindern. Der Bürgerkrieg hält seit fünf Jahren an, 250.000 Menschen starben, über 13 Million Menschen brauchen dringend Hilfen - Friedensgespräche bieten bisher keine Aussicht auf einen Durchbruch.

Es ist Zeit, gemeinsam zu handeln!--Den Menschen in #Syrien helfen, ihre Not lindern: Das wollen mehr als 60 Staaten...

Posted by Bundesregierung on Mittwoch, 3. Februar 2016

Die britische Entwicklungsministerin Justine Greening nannte das Treffen eine „historische Chance“, um sich auf einen neuen Plan zur Hilfe der Flüchtlinge und Notleidenden zu einigen.

Es geht in London nicht zuletzt darum, durch stärkere Hilfen für die Notleidenden in der Region den Flüchtlingszustrom nach Europa einzudämmen. Es dürfe sich nicht wiederholen, „was 2015 passiert ist: Nämlich, dass durch fehlende Finanzierung von Hilfsorganisationen es zur Verelendung der Flüchtlinge in den Lagern in und um Syrien kam - Libanon, Jordanien - und dadurch Fluchtgründe geschaffen wurden“, betonte Seibert.

Internationale Hilfsorganisationen kritisierten, bisherige Hilfen seien zu gering, träfen zu spät ein oder versickerten. Zudem würden effektive Hilfen durch den anhaltenden Bürgerkrieg erschwert.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rief zu raschem Handeln auf. „Die Menschen hungern jetzt. Die Menschen sterben jetzt. Und darum muss jetzt geholfen werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ansonsten kommt der Tod früher als das Geld.“

Die Deutsche Welthungerhilfe kritisierte, die von den Vereinten Nationen für 2015 benötigten Gelder seien bisher nur zu knapp 60 Prozent eingegangen. „Nur ein Ende der Kämpfe und eine politische Lösung können langfristig das Leid der Syrer beenden“, sagte der Welthungerhilfe-Vorstandsvorsitzende Till Wahnbaeck in London.

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, nannte die jüngste Ankündigung der syrischen Regierung, Hilfslieferungen in belagerte Städte zuzulassen, einen Schritt in die richtige Richtung. Alle Konfliktparteien müssten Hilfe in belagerte Gebiete zulassen.

Die Bundesrepublik gehört neben den USA, Großbritannien, Japan und der EU zu den fünf größten Gebern, die mehr als 60 Prozent der UNHCR-Programme finanzieren. Gemeinsam mit Großbritannien, Kuwait, Norwegen und den UN ist sie auch Gastgeber der Konferenz. Es ist die vierte Geberkonferenz für Syrien - nach drei vorherigen in Kuwait.

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