Flüchtlingspolitik:
Die österreichische Lösung

Die deutsche Bundesregierung setzt immer noch auf den europäischen Wurf in der Flüchtlingskrise. Österreich dagegen hält mehr denn je an seinem Gegenentwurf fest. Daran wird der neue Gipfel nichts ändern.

Wien Nichts ist mehr zu spüren von der österreichisch-deutschen Verbundenheit in der Flüchtlingskrise. Wien hat innerhalb kürzester Zeit den Gegenentwurf zur Flüchtlingspolitik Berlins perfekt gemacht. Handeln statt verhandeln, ist das Motto. Die Politik der Obergrenze nennt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) - gerade mit Blick auf Deutschland - „ein Vorbild-Modell für die Europäische Union“.

Zwar ist in Wien der Wille zur gemeinsamen europäischen Lösung da, aber die Skepsis im Vorfeld des neuen EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik bleibt groß. Aus Sicht von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat der Gipfel vom 7. März eher theoretische, aber keine praktischen Fortschritte gebracht.

Die Kehrtwende Wiens im Zeitraffer: 20. Januar: Österreich beschließt für 2016 eine Jahres-Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern. Bis 2019 sollen maximal 127 500 Menschen Asyl-Status erhalten. 17. Februar: Als Konsequenz aus dem Jahres-Limit führt die Alpenrepublik eine Tages-Obergrenze von maximal 80 Asylbewerbern an seiner Südgrenze ein. 18. Februar: Die Polizeichefs Österreichs und der Balkanstaaten einigen sich in Zagreb auf eine „größtmögliche Reduzierung“ der Flüchtlingszahlen.

24. Februar: Die Außen- und Innenminister der Staaten auf der Balkanroute erklären in Wien, gemeinsam gegen das „Durchwinken“ vorzugehen. Der von Wien erhoffte Domino-Effekt funktioniert und macht die Balkanroute faktisch dicht. Das vielzitierte „Wartezimmer für Deutschland“ wurde somit geschlossen.

Es ist noch nicht ganz klar, welche Lasten einer europäischen Lösung die Alpenrepublik zu schultern bereit wäre. An der Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern in diesem Jahr ist jedenfalls nicht zu rütteln. Das hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betont. Bis Ende Februar sind nach ihren Worten bereits 11 000 Asylanträge gestellt worden. Das im Gegensatz zu Deutschland äußerst klamme Österreich dürfte auch keine allzu große Lust verspüren, weitere Millionen für ein zusätzliches Milliarden-Paket für die Türkei bereitzustellen.

Ohnehin ist das Unbehagen in Wien überdeutlich, sich bei einer Lösung auf die Türkei zu stützen. „Dauerhaft darauf verlassen kann man sich nicht“, betont Faymann die Notwendigkeit, parallel einen EU-eigenen Grenzschutz zu organisieren. „Wir tauschen nicht unsere Haltung und Meinung zur Türkei für ein Abkommen ein, sondern führen Verhandlungen“, so Faymann.

Und fast süffisant erinnert der österreichische Regierungschef, einst engster Verbündeter von Angela Merkel (CDU), an die gerade von Deutschland angestoßene hitzige Diskussion um die Vereinbarkeit einer Obergrenze mit dem EU- und Völkerrecht. Jetzt plane die EU, Flüchtlinge, die an der griechischen Grenze „Asyl“ riefen, wieder in die Türkei zurückzubringen. Dieses Vorhaben scheine Österreich in seinem Handeln zu bestätigen, meinte er nach der jüngsten Kabinettssitzung. Kanzlerin Merkel müsse auf Österreichs Kurs einschwenken.

Unterdessen weitet die Alpenrepublik ihre Abschreckungspolitik aus. Nach Afghanistan und den Maghreb-Staaten wird laut Innenministerium nun auch in Pakistan eine Anti-Werbung starten. Slogans wie „Österreichs Asylrecht nun noch strenger“ sollen potenzielle Flüchtlinge vom Aufbruch abhalten. Mikl-Leitner sieht in den Plakaten, TV- und Online-Spots einen „Akt der Fairness“.

Die Bilder vom griechisch-mazedonischen Grenzübergang Idomeni, wo zeitweise mehr als zehntausend Menschen auf Weiterreise hofften, sind in Wien kein Anlass zum Umdenken. „Die meisten Toten entstehen, wenn wir in Europa offen sind und dazu verleiten, dass sich immer mehr auf den Weg machen“, so der Kommentar von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“.

Die Situation an der österreichisch-slowenischen Grenze ist inzwischen jedenfalls so, wie von Wien gewünscht: Seit über einer Woche ist kein einziger Flüchtling in der Sammelstelle angekommen.

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