Die SPD und die Euro-Krise: Aufsehen

Am Montag bemühte sich der SPD-Vorsitzende um Schadensbegrenzung. So, wie er es am Wochenende gesagt habe, sei es ja nun doch nicht gemeint gewesen. Doch so leicht wird es Sigmar Gabriel nicht gelingen, die eigenen Worte als Geschwätz von gestern kleinzureden. In typischer Art – die Niedersachsen kennen es aus seiner kurzen Regierungszeit – zauberte der SPD-Chef ein Thema aus dem Hut, das seine Parteifreunde wieder einmal völlig überraschte. Gabriel will die europäische Finanz- und Schuldenkrise mit dem Steuergeld der Deutschen beilegen.

Zwar gehen diesem kühnen Vorstoß einige Wenn und Aber voraus, doch die Konsequenz bleibt: Die leeren Kassen der Schuldenländer sollen von den wenigen reichen Euro-Ländern, vorzugsweise Deutschland, gefüllt werden. Eine europaweite Volksabstimmung (nicht nur deutsche!) und strenge Kontrollen sollen die Voraussetzung sein.

Das muss man ihm lassen: Trickreich war Gabriel schon immer. Wohl wissend, dass die Deutschen dem mehrheitlich wohl niemals zustimmen würden, sollen alle Europäer gefragt werden. Welcher Grieche, Italiener oder Spanier würde da schon Nein sagen? Rechnet man noch die vom neuen Präsidenten und alten SPD-Spezi Hollande auf Anti-Stabilitätskurs getrimmten Franzosen hinzu, dürfte eine kontinentale Mehrheit für Gabriels geplante Schuldenunion gesichert sein.

Keine Frage, der Parteichef suchte (und fand) ein Thema, das ihm Aufsehen sichert. Schließlich nähert sich das Bewerber-Trio um die SPD-Kanzlerkandidatur der Entscheidung. Noch hat Gabriel die mit Abstand schwächsten Umfragewerte, während der bereits einmal beim Anlauf aufs Kanzleramt gescheiterte Frank-Walter Steinmeier zunehmend an Zuspruch gewinnt. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück stagniert zwar trotz Schützenhilfe „von ganz oben“, von Altkanzler Helmut Schmidt, in den Sympathiewerten, liegt aber immer noch klar vor dem Vorsitzenden.

Gabriel droht wieder einmal der Täuschung zu unterliegen, dass mediales Aufsehen zugleich das Ansehen mehrt. Dennoch ist ihm ein Paukenschlag wie dieser allemal lieber als anhaltender Konsens mit der Kanzlerin, bei dem seine Partei nur verlieren kann.

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