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NWZonline.de Nachrichten Politik

Flüchtlinge – ihre Rechte und Pflichten

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Asylverfahren In Deutschland:
Flüchtlinge – ihre Rechte und Pflichten

Berlin Die Grundversorgung übernimmt erstmal der Staat – aber wie geht es danach eigentlich weiter? Fragen und Antworten zum Thema Flüchtlinge:

GELD- UND SACHLEISTUNGEN

- in Aufnahmeeinrichtungen:

Für Flüchtlinge, die in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht wurden, übernimmt der Staat die Grundversorgung. Sie erhalten Lebensmittel, Kleidung, Gesundheitspflegemittel und sonstige Verbrauchsgegenstände des täglichen Bedarfs. Außerdem werden die Kosten für medizinische Behandlungen und Pflege übernommen.

Über den notwendigen Bedarf hinaus erhalten Flüchtlinge in diesen Einrichtungen Geld- oder Sachleistungen für ihren persönlichen Bedarf. Erwachsene bekommen zwischen 114 und 145 Euro pro Monat, Kinder zwischen 85 und 93 Euro.

- außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen:

Sofern sie nicht (mehr) in Aufnahmeeinrichtungen wohnen, erhalten erwachsene Flüchtlinge zusätzlich monatlich 176 bis 219 Euro, Kinder 135 bis 200 Euro, um die Kosten etwa für Lebensmittel und Kleidung zu decken. Unterkunft, Heizung und Hausrat werden gestellt.

- nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland:

Nach einem Jahr und drei Monaten erhalten Asylbewerber eine Art Grundsicherung, allerdings einen etwas geringeren Betrag als Empfänger von „Hartz IV“. Der Satz für Flüchtlinge beträgt derzeit je nach Familienstand und Wohnsituation maximal 364 Euro pro Monat, der Regelsatz hingegen 404 Euro. Wohnkosten werden - wie bei Sozialhilfeempfängern üblich - von den Behörden übernommen.

ARBEITEN

Ab Beginn des Asylverfahrens müssen Flüchtlinge drei Monate warten, bis sie arbeiten dürfen. Danach gilt ein Jahr lang die sogenannte Vorrangprüfung: Flüchtlinge dürfen eine Stelle nur erhalten, wenn kein Deutscher oder EU-Bürger zur Verfügung steht.

RESIDENZPFLICHT

Während der ersten drei Monate in Deutschland dürfen Asylbewerber ihren Aufenthaltsort nicht verlassen. Danach dürfen sie sich frei im Bundesgebiet bewegen.

SCHULPFLICHT

Kinder von Asylbewerbern sind schulpflichtig - meist ab dem Moment, wenn sie einer Gemeinde zugewiesen worden sind.

INTEGRATIONSPFLICHT UND -RECHT

Eine Pflicht, kostenlose Sprach- und Integrationskurse zu besuchen, besteht bis zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht. Bis Oktober 2015 war es Asylbewerbern allerdings auch nicht erlaubt, die kostenlosen Kurse zu besuchen. Asylsuchende aus Eritrea, Iran, Syrien und dem Irak konnten dann nach einer Gesetzesänderung bis zu 320 Kursstunden belegen.

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