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Schleswig-Holstein:
Gejohle und Gelächter wegen Schweinefleisch-Antrag im Parlament

Kiel Selten hat ein Thema die schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten so erregt wie der CDU-Antrag für Schweinefleisch-Angebote in öffentlichen Kantinen. Gejohle, Gelächter, Kalauer und Wortspiele rund ums Schwein prägten am Mittwoch die lebhaft-ironische Debatte nach der Mittagspause, in der die Abgeordneten in der Kieler Landeshauskantine neben Matjes und Entenkeule auch Schweinenackenbraten hatten wählen können. Politisch sah sich die CDU mit dem Vorwurf konfrontiert, Rechtspopulismus zu betreiben und letztlich Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Letztlich verwarfen alle anderen Fraktionen den CDU-Vorstoß.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther verteidigte zunächst den Antrag mit dem sperrigen Titel „Pluralismus im Nahrungsmittelangebot öffentlicher Kantinen“. Die Landesregierung sollte sich demnach dafür einsetzen, „dass Schweinefleisch auch weiterhin im Nahrungsmittelangebot sowohl öffentlicher Kantinen als auch in Kitas und Schulen erhalten bleibt“. Oberstes Ziel müsse eine gesunde und ausgewogene Ernährung sein. „Der Minderheitenschutz - auch aus religiösen Gründen - darf nicht dazu führen, dass eine Mehrheit aus falsch verstandener Rücksichtnahme in ihrer freien Entscheidung überstimmt wird.“

Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, der Antrag wirke politisch hochgefährlich und sei ausschließend, weil die Mehrheit gegen die Minderheit ausgespielt werde. Kantinen sollten einfach selbst über ihr Essensangebot entscheiden.

Der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat erwiderte ironisch-spöttisch: „Wir stehen auf einem neuen Höhepunkt des jahrtausendealten Kulturkampfes zwischen Orient und Okzident. Heute kommen die muslimischen Flüchtlinge bekanntlich zu keinem anderen Zweck nach Mitteleuropa, als uns, Seite an Seite mit Vegetariern, Veganern und Rheumatikern, das Schwein madig zu machen. Hier gilt es, den Anfängen zu wehren und unsere Freiheit am Schwenkgrill zu verteidigen.“

Der CDU-Vorstoß hatte für großes Aufsehen gesorgt. Sogar US-Medien hätten berichtet, und der regierungstreue russische Auslandsfernsehsender „RT Deutsch“ habe ihn interviewen wolle, was er aber abgelehnt habe, hatte Günther bereits am Vortag berichtet.

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