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NWZonline.de

Liveticker und Fakten zu Rheinland-Pfalz

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Landtagswahl:
Liveticker und Fakten zu Rheinland-Pfalz

Mainz Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewonnen. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF liegt sie mit 37,3 bis 37,5 Prozent überraschend klar vor der CDU von Herausforderin Julia Klöckner, die auf 32,5 bis 32,8 Prozent kommt. Die Grünen müssen mit 5,0 bis 5,4 Prozent um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen, Rot-Grün hat keine Regierungsmehrheit mehr. Die FDP schafft mit 6,2 bis 6,4 Prozent den Wiedereinzug. Die rechtspopulistische AfD kommt mit 10,2 bis 10,8 erstmals ins Mainzer Parlament. Die Linke wird weiterhin nicht vertreten sein. Nach diesen Hochrechnungen ist ohne die SPD keine Regierungsbildung möglich.

DIE AUSGANGSLAGE: Bislang sind drei Parteien im Landtag vertreten. Auf die beiden Regierungsfraktionen entfallen 59 Mandate (SPD 42, Grüne 17). Die CDU hat 41 Sitze. Hinzu kommt der Abgeordnete Rahim Schmidt, der ursprünglich Grünen-Politiker war, inzwischen aber fraktionslos ist.

DAS PERSONAL: SPD-Spitzenkandidatin ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer, für die CDU tritt Landeschefin und Bundesvize Julia Klöckner an. Bei den Grünen sind es Vizeregierungschefin Eveline Lemke und Fraktionschef Daniel Köbler. Für die FDP wirft Landeschef Volker Wissing den Hut in den Ring. AfD-Spitzenkandidat ist der Landesvorsitzende Uwe Junge. Die Linke wartet mit ihrem Duo Kathrin Meß und Jochen Bülow auf.

DIE UMFRAGEWERTE: Das letzte ZDF-„Politbarometer“ vor der Wahl sah die regierende SPD mit 36 Prozent hauchdünn vor der CDU (35 Prozent). Die AfD lag bei 9, die FDP bei 7 und die Grünen bei 5,5 Prozent. Die Linke würde mit 3 Prozent nicht den Sprung in den Landtag schaffen.

DIE WAHLKAMPFTHEMEN: Die Flüchtlingskrise war das Topthema. Hinzu kamen innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaft.

DIE OPTIONEN: Rot-Grün verliert nach diesen Zahlen die Mehrheit. Eine klare Regierungsmehrheit hätten eine große Koalition unter SPD-Führung oder ein „Jamaika“-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Ein Zusammengehen mit der AfD haben alle etablierten Parteien ausgeschlossen.

DIE FAKTEN: 3,1 Millionen Bürger dürfen wählen. 2011 lag die Wahlbeteiligung bei 61,8 Prozent. Nun treten 14 Parteien mit insgesamt 634 Bewerbern an. Außerdem gibt es 2 Einzelbewerber. Der Landtag zählt 101 Abgeordnete.

DAS WAHLRECHT : In Rheinland-Pfalz gibt es zwei Stimmen - es ist eine personalisierte Verhältniswahl. Mit der Erststimme werden die Direktkandidaten in den 51 Wahlkreisen gewählt. Die Zweitstimme ist für die gesamte Sitzverteilung im Landtag maßgebend.

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