Flüchtlingspolitik:
Merkel und Hollande bleiben auf gemeinsamen Kurs

Bundeskanzlerin Merkel bleibt bei ihrer Linie: keine einseitigen Maßnahmen in der Flüchtlingskrise. Im vergangenen Jahr stellten mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge einen Erstantrag auf Asyl in der EU.

Paris Vor dem EU-Sondergipfel mit der Türkei am Montag haben Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingskrise angemahnt. Nationale Maßnahmen seien kontraproduktiv, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Paris. Grenzschließungen an der Migrantenroute durch Europa hätten nur bedeutet, dass Menschen sich in Griechenland ansammelten und die Ressourcen des Landes erdrückten, sagte sie bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten François Hollande.

Die Balkanländer und Österreich hatten vor kurzem strenge Beschränkungen eingeführt, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Deshalb sind Tausende Menschen an der griechischen Grenze zu Mazedonien gestrandet.

Merkel sagte, Europa müsse eng mit der Türkei zusammenarbeiten, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Deutschland und Frankreich seien sich einig, dass die EU ihre Außengrenze schützen müsse. Hollande kündigte an, Frankreich werde der Nato-Flotte, die im Ägäischen Meer zwischen der Türkei und Griechenland stationiert ist, ein Schiff zur Verfügung stellen, um die Außengrenzkontrolle zu unterstützen.

Nach Wiedereinführung vorübergehender Kontrollen an den Grenzen einiger Mitgliedsstaaten gibt es Sorgen, die grenzfreie Schengenzone in der EU könnte komplett zusammenbrechen. Die EU-Kommission schätzt, dass die vollständige Wiederherstellung von Grenzkontrollen zwischen EU-Mitgliedsländern bis zu 18 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde.

Im vergangenen Jahr haben mehr als 1,2 Millionen Menschen erstmals Asyl in der Europäischen Union beantragt und damit mehr als doppelt so viele wie 2014. Wie die EU-Statistikbehörde Eurostat mitteilte, waren die meisten der Antragsteller Syrer, Iraker oder Afghanen. Über ein Drittel davon - 441 800 Menschen - habe in Deutschland um Asyl gebeten.

Die EU begann am Freitag mit der Verteilung von drei Milliarden Euro an Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei, die sie zugesagt hatte. Sie versprach 95 Millionen Euro für Bildungs- und Essenshilfen.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen fordert die Umsiedlung von 400 000 syrischen Flüchtlingen aus der Türkei, um die Last für das Land zu reduzieren. Die Migranten könnten in den kommenden zwei Jahren verteilt werden, sagte der Europa-Bürodirektor von UNHCR, Vincent Cochetel. Er rief Europa, Russland und die USA auf, mehr zu tun.

Derzeit befinden sich mehr als zwei Millionen Flüchtlinge auf türkischem Boden. Bei den meisten davon handelt es sich um Syrer. Im vergangenen Jahr seien nur 7500 offiziell aus der Türkei umgesiedelt worden, sagte Cochetel. Darunter seien 1100 Syrer gewesen.

Leserkommentare

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  Oldenburger 07.03.2016, 10:44:56
Gemeinsamer Kurs? Wie viele Flüchtlinge hat Frankreich bisher aufgenommen?
Was für eine erbärmliche Lachnummer, von einem gemeinsamen Kurs zu sprechen.

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