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Milliarden-Rüstungsgeschäft: Deutsche Panzer für Katar

Für die Münchner Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) ist es ein Milliardengeschäft - für Linke und Grüne ein Skandal. Katar will seine Armee mit Kampfpanzern und schwerer Artillerie aus deutscher Produktion verstärken.

Das Münchener Unternehmen teilte mit, dass es einen Vertrag über die Lieferung von 62 Leopard-2-Panzern und 24 Panzerhaubitzen 2000 mit dem Emirat unterzeichnet habe. KMW soll dafür 1,89 Milliarden Euro erhalten. Grüne und Linke warfen der Regierung des Landes Menschenrechtsverletzungen vor und kritisierten das Geschäft scharf.

Katar gilt als eins der reichsten und mächtigsten Länder der Region. Das Emirat will nun seine 8500 Mann umfassenden Landstreitkräfte modernisieren. Laut KMW sind die Bestände an Kampfpanzern und Artillerie teils über 40 Jahre alt. Der Leopard 2 gilt als einer der modernsten Kampfpanzer weltweit. Auch Saudi-Arabien soll Interesse an 270 Exemplaren haben.

Die Panzerhaubitze 2000, die wie ein großer Kampfpanzer aussieht, gilt als modernstes Artilleriesystem der Welt. Mit ihrer 155-Millimeter-Kanone kann sie 40 Kilometer weit schießen und selbst auf diese Entfernung auf 30 Meter genau treffen. Die Bundeswehr setzte die Haubitze mehrere Jahre in Afghanistan ein, es läuft allerdings bereits der Rücktransport nach Deutschland.

Rüstungsgeschäfte dieser Art bedürfen der Zustimmung des Bundessicherheitsrats, eines geheim tagenden Gremiums der Bundesregierung.

Die Linke nahm die Vertragsunterzeichnung zum Anlass, ihre Forderung nach einem Verbot von Rüstungsexporten zu erneuern. «Merkel macht Deutschland zum Hoflieferanten des Nahen Ostens», erklärte der Außenexperte Jan van Aken. Mit Katar erhalte «ein Land, in dem Zwangsarbeit und Zensur an der Tagesordnung sind, den begehrten Kampfpanzer Leopard 2».

Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul kritisierte die Entscheidung scharf. «Die Bundesregierung setzt ihre Politik fort, die Spannungsregion am Persischen Golf hochzurüsten», erklärte sie. Die Menschenrechtslage in dem Emirat bezeichnete sie als problematisch. «1,6 Millionen Gastarbeiter arbeiten unter teils unwürdigen Bedingungen für das Wohl von gerade mal 200 000 Kataris», sagte Keul. «Menschenrechte spielen offensichtlich keine Rolle mehr bei den Exportentscheidungen unter Schwarz-Gelb.»

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