Verfassungsschutz:
Neonazis ködern Jugend

Innenminister Pistorius warnt vor neuen Bündnissen

Neonazis seien für junge Menschen oft nicht sofort zu erkennen. Rechtsextremisten schürten die Islamfeindlichkeit.

Hannover Rechtsextreme versuchen in Niedersachsen gezielt, Schüler und Jugendliche anzuwerben. Die rot-grüne Landesregierung warnt vor rechten Aktionsbündnissen, die von Jugendlichen oft gar nicht auf den ersten Blick als Neonazis zu erkennen seien.

„Die Sorge ist, dass über lockere rechte Bündnisse junge Leute weit über rechtsextreme Zirkel hinaus angesprochen werden“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012. Ein solches Bündnis sei im Raum Braunschweig, Wolfsburg und Gifhorn aktiv. Auch die inzwischen verbotene Gruppe „Besseres Hannover“ habe viel Zulauf gehabt.

„Ich sehe das als gefährlich an“, sagte Grünen-Landtagsfraktionsvize Helge Limburg der NWZ. „Die Jugendlichen werden gezielt angesprochen.“ Limburg forderte mehr staatliche Angebote für Jugendliche in der Freizeit.

Nach Angaben von Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger werden die klassischen Neonazi-Kameradschaften immer mehr durch „aktionsbezogene und informelle Organisationsformen“ abgelöst. Dies erleichtere den Zugang für Jugendliche, die lediglich an einem „temporären anlassbezogenen Engagement“ interessiert seien, betonte Brandenburger. Die Gefahr des Rechtsextremismus sei in Niedersachsen trotz einer leichten Schwächung der Szene weiterhin hoch. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ist der rechtsextreme Personenkreis im Vergleich zum Vorjahr von 1625 auf 1585 geschrumpft, die Zahl der Gewaltbereiten ist mit 920 konstant geblieben.

Laut Brandenburger nutzen Rechtsradikale Sorgen und Ängste in der Bevölkerung aus, um massiv gegen den Islam zu mobilisieren. Mit ihrer aggressiven Agitation und der systematischen Abwertung von Muslimen schürten sie ein Klima des Hasses und der Angst, sagte Pistorius.

Leserkommentare

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  savarracarlo 23.05.2013, 14:32:03
Gewalttätige Islamisten sollen geschont, friedliche Islamkritiker in Visier genommen und zu Rechtsextremisten erklärt werden.

Das ist eine der Kernpunkte der Verfassungsschutzpolitik der rot-grünen Landesregierung. Nur einige Tage nach den Anschlägen in Bosten beendet der neue Innenminister nicht nur ein Programm gegen Islamismus, weil dieses angeblich Ressentiments schüre, sondern erklärt auch noch die Islamfeinde zum neuen Schwerpunkt der Verfassungsschutzarbeit.

Nicht Salafisten und Islamisten die permanet Anschläge in Europa begehen, und deren Gewaltpotential erst vorjährigen Mai unter Beweis gestellt wird, sind für die SPD das wirkliche Problem, sondern bislang ausnahmslos friedliche Islamfeinde, die zu Rechtsextremisten diffamiert werden und deren Bekämpfung einen Schwerpunkt der Verfassungsschutz bilden soll.

WER SIND DIE RECHTSEXTREMISTEN und ISLAMFEINDE?

Auch fragt man sich, wer jetzt alles Rechtsextremist und Islamfeind sein soll. Pistoris beklagt mit Hinsicht auf die Islamfeindlichkeit sehr oft, dass die einfache Bevölkerung Islam und Islamismus "verwechsle". Aber auch Islamwissenschaftler wie der Göttinger Prof. Dr. Tilman Nagel hält diese Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus für Unsinn, er fordert auch "Islamophobie" zuzulassen. Ist Prof. Nagel --einer der weltweit renommiertesten Wissenschaftler und Islamkenner-- jetzt auch ein "Islamfeind" und damit Rechtsextremist?

http://diepresse.com/home/panorama/religion/521871/Tilman-Nagel_Islamophobie-zulassen

"IDENITÄRE BEWEGUNG" - RECHTSEXTREM?

Und wie sieht es mit den erwähnten Neonazis aus, die Jugendliche ködern. Bei diesen "Neonazis" handelt es sich um die "Identitäre Bewegung", eine kleine, nur im Netz aktive Bewegung, die der Verfassungsschutz selbst nicht als Neo-nazis bezeichnet. Die Identitäten setzen sich nach eigenen Verständnis für die Bewahrung der europäischen Kultur und Identität, gegen Multikulturalismus ein. Nun fragt man sich was daran rechtsextrem sein soll ? Nun mit Bezug auf die Identität Bewegung, erklärte die Verfassungsschutzpräsidentin dem Deutschlandfunk:

>>In der Unterscheidung, wir wollen den europäischen Kulturraum nicht durch Masseneinwanderung bedroht sehen, ist natürlich die Abwertung von Menschen enthalten, und das ist ein ganz konstituierendes Element des Rechtsextremismus<<

- Weil sie Masseneinwanderung ablehnen, sind die "Indenitären" "rechtsextrem". Da fragt man sich doch, wer hier die eigentlichen Extremisten sind.

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