CDU hält Beauftragte für unnötig

HANNOVER Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke (Wiefelstede), hat die Forderung des SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil nach so genannten Ombudsmännern in den Regionen als „verschlüsselte Ankündigung für eine Auflösung der niedersächsischen Landkreise“ bezeichnet. Nacke sagte mit Verweis auf Weils Äußerung in dieser Zeitung (Freitagausgabe), die ständigen Gedankenspiele über die Einsetzung politischer Beamte in der Fläche als Bindeglied zur Landesregierung seien entlarvend. Sie zeigten, dass es der SPD „um das Schleifen der Landkreise und die Schaffung anonymer Großregionen“ gehe.

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele kritisierte, die von der SPD geforderten Verwaltungsstellen machten im Aufbau der Landesverwaltung neben den bestehenden Regierungsvertretungen und den Landkreisen keinen Sinn. Die Ankündigung klinge nach politischen Posten für verdiente Sozialdemokraten.

Thiele betonte, die CDU-geführte Landesregierung habe „Strukturen modernisiert, Genehmigungsverfahren beschleunigt, die Zahl der Ansprechpartner verringert und Kompetenzen auf die kommunale Ebene verlagert.“ „Mehr Behörden, mehr Dienstposten, längere Entscheidungswege – die Forderung der SPD zeigt: Die Sozis haben das Land immer noch nicht verstanden.“ Neue Verwaltungen verschwendeten Zeit und Steuergeld, so Thiele.