Bundesrat

Land will Flüchtlinge leichter integrieren

HANNOVER Niedersachsen hat seine Initiative für ein verbessertes Bleiberecht von Flüchtlingen am Freitag in den Bundesrat eingebracht. Ausländer, die sich um Sprachkenntnisse und Arbeit bemühen, sollen schrittweise integriert werden und keine Abschiebung fürchten. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will mit einer Änderung des Aufenthaltsrechts in Deutschland das Problem der Kettenduldungen lösen. Er warb im Bundesrat um die Unterstützung der anderen Länder.

Voraussetzung sei, dass die Betroffenen sich trotz bestehender Ausreiseverpflichtung bereits „in besonderem Maße wirtschaftlich und sozial integriert haben“, sagte Schünemann am Freitag im Bundesrat in Berlin. „Wer allerdings auch nach Aufdeckung falscher Identitäten seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist und zudem in erheblichem Umfang öffentliche Sozialleistungen bezogen hat, der darf auch künftig nicht begünstigt werden.“ Das gleiche gelte für Kontakte zu extremistischen Organisationen.

„Wenn jemand seine Heimat verlässt, um in einem anderen Staat Schutz zu finden, so muss er nach seiner Ankunft mit offenen Karten spielen“, sagte Schünemann.

Die Gesetzesinitiative geht jetzt zunächst in die Fachausschüsse. Falls sie vom Bundesrat in der zweiten Lesung beschlossen wird, muss der Bundestag noch zustimmen.

Der sonst kritische Flüchtlingsrat Niedersachsen hat den Vorstoß begrüßt. Der Rat kritisierte allerdings, dass nur wenige, besonders leistungsfähige Flüchtlinge profitieren würden und eine Härtefallklausel fehle.