Versorgung:
McAllister verpasst Pension

40 Tage fehlen für Anspruch – Kritik an Ruhebezügen der Minister

Der Steuerzahlerbund fordert eigene Beiträge der Politiker. Auch die politischen Beamten bekommen hohe Summen.

Hannover Dem abgewählten Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) haben nur wenige Tage im Amt gefehlt, um ein lebenslanges Ruhegehalt zu bekommen. Der 42-Jährige kommt auf zwei Jahre und 234 Tage; nötig gewesen wären zwei Jahre und 274 Tage. Das teilte Regierungssprecher Oliver Wagner am Mittwoch mit. Der CDU-Politiker erhält allerdings ein üppiges Übergangsgeld. Andere ausscheidende Mitglieder der schwarz-gelben Landesregierung können auf ein hohes Ruhegehalt hoffen.

Der Steuerzahlerbund Niedersachsen fordert eine Reform der Minister- und Abgeordnetenversorgung. Die Regeln seien wenig transparent und in Teilen zu üppig. Kritik übt der Steuerzahlerbund am Ministergesetz, das nach weniger als drei Jahren Amtszeit lebenslange Ruhegehaltsansprüche ab dem 60. Lebensjahr von 2439 Euro monatlich auslöse, ohne dass eigene Beiträge erforderlich seien.

Drei Monate Amtsgehalt

Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes erhält McAllister ein Übergangsgeld für drei Monate in Höhe des Amtsgehaltes (14 155 Euro monatlich) sowie weitere 21 Monate in Höhe von 7077 Euro. Andere Einkünfte würden auf das Übergangsgeld angerechnet, die Diäten als Abgeordneter in dieser Zeit auf 1527 Euro gekürzt.

Die scheidenden Minister Bernd Busemann (60, CDU), Jörg Bode (42) und Stefan Birkner (39, beide FDP) erhalten Übergangsgeld in Höhe des Amtsgehaltes von je 12 750 Euro (für die ersten drei Monate) und 6375 Euro (für weitere 21 Monate).

Birkner hat wegen der kurzen Amtszeit von einem Jahr keinen Anspruch auf ein lebenslanges Minister-Ruhegehalt; Bode mit gut drei Jahren dagegen schon. Er bekommt 2439 Euro monatlich ab dem 60. Lebensjahr. Das gilt auch für Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (61), Sozialministerin Aygül Özkan (41) und Kultusminister Bernd Althusmann (46, alle CDU). Busemann hat nach zehn Amtsjahren sogar einen sofortigen Ruhegehaltsanspruch von 5062 Euro. Für den 61-jährigen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) gibt es Ministerpension (5062 Euro monatlich). Für Innenminister Uwe Schünemann (48, CDU) ebenfalls – aber das dauert noch.

Kabinett gut versorgt

Der scheidende Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (65, CDU) hat wegen der kurzen Amtszeit keine eigenen Pensionsansprüche als Minister, jedoch als Staatssekretär. Für Staatssekretäre sind das zwischen 3307 Euro und 6780 Euro im Monat. Das dreimonatige Übergangsgeld liegt bei 9450 Euro.

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