Versorgung:
McAllister verpasst Pension

40 Tage fehlen für Anspruch – Kritik an Ruhebezügen der Minister

Der Steuerzahlerbund fordert eigene Beiträge der Politiker. Auch die politischen Beamten bekommen hohe Summen.

Hannover Dem abgewählten Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) haben nur wenige Tage im Amt gefehlt, um ein lebenslanges Ruhegehalt zu bekommen. Der 42-Jährige kommt auf zwei Jahre und 234 Tage; nötig gewesen wären zwei Jahre und 274 Tage. Das teilte Regierungssprecher Oliver Wagner am Mittwoch mit. Der CDU-Politiker erhält allerdings ein üppiges Übergangsgeld. Andere ausscheidende Mitglieder der schwarz-gelben Landesregierung können auf ein hohes Ruhegehalt hoffen.

Der Steuerzahlerbund Niedersachsen fordert eine Reform der Minister- und Abgeordnetenversorgung. Die Regeln seien wenig transparent und in Teilen zu üppig. Kritik übt der Steuerzahlerbund am Ministergesetz, das nach weniger als drei Jahren Amtszeit lebenslange Ruhegehaltsansprüche ab dem 60. Lebensjahr von 2439 Euro monatlich auslöse, ohne dass eigene Beiträge erforderlich seien.

Drei Monate Amtsgehalt

Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes erhält McAllister ein Übergangsgeld für drei Monate in Höhe des Amtsgehaltes (14 155 Euro monatlich) sowie weitere 21 Monate in Höhe von 7077 Euro. Andere Einkünfte würden auf das Übergangsgeld angerechnet, die Diäten als Abgeordneter in dieser Zeit auf 1527 Euro gekürzt.

Die scheidenden Minister Bernd Busemann (60, CDU), Jörg Bode (42) und Stefan Birkner (39, beide FDP) erhalten Übergangsgeld in Höhe des Amtsgehaltes von je 12 750 Euro (für die ersten drei Monate) und 6375 Euro (für weitere 21 Monate).

Birkner hat wegen der kurzen Amtszeit von einem Jahr keinen Anspruch auf ein lebenslanges Minister-Ruhegehalt; Bode mit gut drei Jahren dagegen schon. Er bekommt 2439 Euro monatlich ab dem 60. Lebensjahr. Das gilt auch für Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (61), Sozialministerin Aygül Özkan (41) und Kultusminister Bernd Althusmann (46, alle CDU). Busemann hat nach zehn Amtsjahren sogar einen sofortigen Ruhegehaltsanspruch von 5062 Euro. Für den 61-jährigen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) gibt es Ministerpension (5062 Euro monatlich). Für Innenminister Uwe Schünemann (48, CDU) ebenfalls – aber das dauert noch.

Kabinett gut versorgt

Der scheidende Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (65, CDU) hat wegen der kurzen Amtszeit keine eigenen Pensionsansprüche als Minister, jedoch als Staatssekretär. Für Staatssekretäre sind das zwischen 3307 Euro und 6780 Euro im Monat. Das dreimonatige Übergangsgeld liegt bei 9450 Euro.

Leserkommentare

Kommentieren Sie diesen Artikel

Mehr zu ...

Ort des Geschehens

Weitere Artikel aus hannover
article
b5567646-6584-11e2-b042-d87abec140d8
Versorgung
McAllister verpasst Pension
Der Steuerzahlerbund fordert eigene Beiträge der Politiker. Auch die politischen Beamten bekommen hohe Summen.
http://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/mcallister-verpasst-pension_a_2,0,1009713796.html
24.01.2013
http://www.nwzonline.de
Niedersachsen,Versorgung
Niedersachsen

Politik

Kein Platz Mehr Im Alpenidyll?

Schweizer entscheiden über „Ecopop“

Bern Direkte Demokratie kann nerven. Alle drei Monate werden Schweizer zu Volksabstimmungen aufgerufen. Doch diesmal dürfte es spannend werden: Es geht um Zuwanderung und zugleich um die Liebe zur Natur.

nwzonline.de

Vertriebene Jüdin Besucht Alte Heimat

Eigentlich eine schöne Stadt

Wildeshausen Als Kind musste Selma Goldstein 1939 Wildeshausen Hals über Kopf verlassen. Jetzt zeigte die 83-Jährige ihrer Familie ihr Elternhaus. Ein schwerer Gang für die kleine grauhaarige Frau mit dem bunten Gehstock.

Sport

Formel-1-Champion

Hamilton plant Erfolgsära mit Mercedes

Abu Dhabi Nach dem Triumph von Abu Dhabi nehmen Lewis Hamilton und Mercedes weitere Formel-1-Titel ins Visier. Dafür will das Team den Champion langfristig binden.

Lokalsport

Lokalsport

Regionalkarte

Nordderby Hamburg schlägt Bremen mit 2:0

HamburgErst zum Schluss fielen die Tore in einer niveauarmen Partie. In der 84. Minute traf Rudnevs für die Hamburger. In der Nachspielzeit sorgte ein Eigentor von Werder-Schlussmann Wolf für die Entscheidung.

Schweizer Tennis-Star Federer gewinnt erstmals den Davis-Cup

LilleRoger Federer hat es endlich geschafft. Der Tennis-Superstar holte sich mit der Schweiz gegen Frankreich erstmals den Davis Cup. Dabei sah es in Lille zunächst nicht gut aus für die Nummer zwei der Welt. Doch als es am Sonntag darauf ankam, war Federer wieder einmal zur stelle.

Wirtschaft

Sparen Statt Bauen

Kunden mit Altverträgen belasten Bausparkassen

Stuttgart Einst sollten sie Kunden locken, nun sind sie ein Klotz am Bein: Hoch verzinste Altverträge stellen Bausparkassen in Zeiten anhaltend niedriger Zinsen vor Probleme – auch weil so mancher Kunde damit offensichtlich gar nicht mehr auf ein Eigenheim spart.

Kultur

Netzwerk Gesucht

Deutsche Städte wollen kreativen Anschluss

Mannheim Kreativ sind sie alle, aber wer schafft den Sprung ins Unseco-Netzwerk der Kreativen Städte? Fünf deutsche Bewerber hoffen auf den Titel – und zeigen sich von ihrer fantasievollsten Seite.

Termine & Tickets

Mo Di Mi Do Fr Sa So
1 2
3 4 5 6 7 8 9
10 11 12 13 14 15 16
17 18 19 20 21 22 23
24 25 26 27 28 29 30

Ein Großer Kenner Des Menschlichen Maarten ’t Hart wird 70

AmsterdamIn seinem heimatlichen Königreich hinter den Deichen wird das Multitalent ’t Hart von vielen als herausragender Vertreter der niederländischen Gegenwartsliteratur gewürdigt. Für manch einen ist der Autor aber auch eine Art Nestbeschmutzer.

Panorama

Am Puls Der Stadt

Streetworker kennen keine No-go-Areas

Berlin Ihren Arbeitstag verbringen sie auf Parkplätzen, in Einkaufszentren und Hinterhöfen. Streetworker kümmern sich um Jugendliche, Obdachlose und Drogenabhängige. Wer hier unterwegs ist, erlebt viele traurige Geschichten. Doch er kennt die Stadt auch mit all ihren Facetten.

Das Letzte

Das Letzte

Digitale Welt

Minijobs Und Mehr

Uber will Taxi-Markt reformieren

Berlin/Madrid Uber hat Reformvorschläge für die deutsche Taxibranche vorgelegt: eine Ortskenntnisprüfung sei nicht mehr nötig, fordert der Vermittler. In Madrid kommt es unterdessen zu Angriffen auf einen Uber-Fahrer.

Kunterbunte Candy-Party Wie hält man einen Hype am Leben?

LondonBunte Süßigkeiten auf dem Smartphone-Bildschirm herumzuschieben, kann überraschend süchtig machen. Das wissen Fans der „Candy Crush Saga“. Mit einer Fortsetzung will Hersteller King dem „Farmville“-Schicksal entgehen. Und schickt dafür einen Riesenbären auf die Themse.

Reise

Knödel, Weißwurst, Whisky

Der Tegernsee ist eine Feinschmeckerregion

Tegernsee Das bayerische Oberland ist für seine deftige Küche und sein gutes Bier bekannt. In der Region um Tegernsee und Schliersee bekommt der Gast Einblicke in die traditionelle Küche: bei einem Knödeldiplom und einem Weißwurstseminar.

Skifahren Mit Sonnenaufgang Die frühen Pistenvögel

BerlinAls Erster auf die Piste und vor allen anderen Skifahren einsam den Hang hinabwedeln, ist ein besonderes Vergnügen. Viele Skigebiete bieten deshalb spezielle Aktionen für Frühaufsteher an - mit Bergfahrt, Abfahrt und Frühstück.

Motor

Wettbewerb

Tesla plant Batteriefabrik in Deutschland

Berlin Daimler hat gerade das Aus der einzigen Batteriezellenfabrik für Elektroautos in Deutschland angekündigt. Tesla-Chef Elon Musk hält das für einen Fehler - er will hierzulande selbst in einigen Jahren eine Batteriefabrik errichten.

Smart Fortwo Riesiger Knirps mit kleinen Macken

BerlinKleiner ist keiner: Der Smart Fortwo, der anfangs noch City-Coupé hieß, ist die erste Wahl für enge, überfüllte Innenstädte mit Parkplatznot. Beim Kauf eines Gebrauchten gilt es, einige Dinge zu beachten.

Mehr zu den Themen ...