Sommertour

McAllister will Sonntag schützen

HANNOVER Im Koalitionsstreit mit der FDP um eine weitergehende Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten spricht Ministerpräsident David McAllister ein Machtwort. Für den CDU-Landesvorsitzenden gibt es kein weiteres Rütteln an der Sonntagsregelung. „Der Sonntag bleibt geschützt. So soll es bleiben. Daher sehe ich keine Notwendigkeit, das Ladenöffnungsgesetz zu verändern. Ein Tag in der Woche sollte im besten Sinne anders sein als die Werktage“, sagte McAllister im Gespräch mit dieser Zeitung.

Das Ladenschlussgesetz sei vor einem Jahr vom Landtag beschlossen worden und werde auch in Zukunft gelten, so McAllister. Die FDP hingegen hatte sich bei ihrem jüngsten Landesparteitag für eine Lockerung des Sonntagsschutzes ausgesprochen.

Sehr zufrieden zeigt sich der Ministerpräsident mit seiner diesjährigen Sommerreise quer durch Niedersachsen mit zahlreichen Stationen bei innovativen Firmen. Am Freitag ließ sich McAllister beispielsweise bei Auto Gyro in Hildesheim mit einem Tragschrauber – einem Zwei-Mann-Helikopter – in die Lüfte heben.

„Die Sommerreise des niedersächsischen Ministerpräsidenten hat eine lange Tradition“, erläutert der Regierungschef: „Sie dient zwei Zielen: Erstens, das Land den mitreisenden Journalisten aus Berlin bekannter zu machen; zweitens, den Bürgern die Gelegenheit zu geben, den Ministerpräsidenten außerhalb von Terminen zu treffen und zu sprechen. Für meine landespolitische Arbeit habe ich ganz viele Anregungen bekommen“.

McAllister hinterließ bei den Stopps auch im Nordwesten ein Versprechen: „Jeder, der mir seine besonderen Probleme vorgetragen hat, erhält eine ausführliche Antwort in den nächsten Wochen. Jeder Termin wird in der Staatskanzlei aufgearbeitet.“

Immer wieder ein Thema: der künftige Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für kleine Kinder. „Vorbildlich“ lobt der Ministerpräsident dazu die Initiative des Betriebs Block Transformatoren in Verden. Dort errichtete Geschäftsführer Wolfgang Reichelt eine Kita-Betreuung für acht Kleinkinder „ohne einen einzigen Cent staatliche Hilfe“, wie der Unternehmer beim Besuch McAllisters stolz herausstrich.

„Der Rechtsanspruch für eine Betreuung für unter Dreijährige gilt ab dem 1. August 2013“, erläutert McAllister: „Dabei bin ich verhalten optimistisch, dass den Kommunen das gelingt. Dazu geht man von einer durchschnittlichen Betreuungsquote von 35 Prozent aus, um den Bedarf zu decken, wohl wissend, dass in der Stadt Oldenburg dieser Bedarf höher sein wird als im Oldenburger Münsterland.“

Niedersachsen liege jetzt bei einer Betreuungsquote von etwas über 23 Prozent. 2007 waren es 6 Prozent. „Die Aufholjagd hat begonnen. Mein Ziel ist, dass wir Ende 2014 bereits eine Betreuungsquote von 40 Prozent landesweit haben“, sagt McAllister.