Staatsgerichtshof tagt am 17. August

BüCKEBURG Die mündliche Verhandlung am niedersächsischen Staatsgerichtshof zum umstrittenen Nord-Süd-Dialog wird am 17. August stattfinden. Das teilte das höchste niedersächsische Gericht mit. Die SPD-Fraktion hatte vor mehr als fünf Monaten Klage gegen die Landesregierung eingereicht. Für diese wird Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) nach Bückeburg reisen, für die SPD Antragsteller Heiner Bartling und Fraktionschef Stefan Schostok. Die SPD meint, dass die Regierung den Landtag falsch über die Beteiligung am Promitreffen informiert habe.