Reportage:
Wann haften Kinder für ihre Eltern?

Sohn soll Heimkosten für entfremdeten Vater zahlen – BGH prüft Fall aus Delmenhorst

Alkohol, Gewalt, Desinteresse: Das sind die Erinnerungen eines Delmenhorsters an seinen Vater. 40 Jahre lang hatten die Männer keinen Kontakt, nun soll der Sohn plötzlich für Heimkosten aufkommen. Der Bundesgerichtshof muss jetzt bewerten, wie schwer die Verfehlungen des Seniors waren.

Delmenhorst/Oldenburg/Karlsruhe Herr H. wollte gerade in den lange geplanten Urlaub starten, als er einen offiziellen Brief im Postkasten fand. „Sehr geehrter Herr H.“, schrieb ihm das Sozialamt der Freien Hansestadt Bremen, „für Ihren Vater werden Leistungen in Höhe von monatlich 964,76 Euro durch Übernahme von Heimpflegekosten erbracht. Nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches sind Sie ihm gegenüber unterhaltspflichtig.“ Sein Vater? Herr H. wusste von einem „Erzeuger“, seit 40 Jahren hatte er keinen Kontakt zu ihm.

Dies ist eine seiner letzten Erinnerungen an den „Erzeuger“, anders nennt Herr H. den Mann nicht: Der Erzeuger steht im Wohnzimmer und schlägt H.s Mutter ins Gesicht, er hatte mal wieder getrunken. H., 17 Jahre alt, geht dazwischen. Der Erzeuger stößt ihn in den Wohnzimmerschrank, H.s Kopf durchschlägt die verzierte Schreibe.

„Ihr Schreiben“, schrieb Herr H. an die Stadt Bremen zurück, „hat mir den Urlaub ziemlich versaut.“ Jeden Tag suchten ihn nun die Erinnerungen heim. Als er wieder zu Hause in Delmenhorst war, nahm er sich einen Anwalt.

Immer mehr Fälle

Da sind überall Kinderfotos, sie hängen farbig an der Wand und stehen schwarz-weiß auf dem Aktenschrank, und davor sitzt Michael Klatt, 51 Jahre, Familienvater und Familienanwalt. Natürlich gibt es in seiner Kanzlei im Oldenburger Gerichtsviertel auch ein großes Bücherregal, da stehen die zwölf Sozialgesetzbücher und das BGB, das Bürgerliche Gesetzbuch.

In Paragraf 1601 des BGB heißt es: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.“

Bei Unterhalt denkt man zumeist an Eltern, die für ihre Kinder zahlen müssen. Aber immer häufiger müssen Kinder auch für ihre Eltern zahlen, Klatt beschäftigt sich seit 17 Jahren mit dem Thema. „Die Bedeutung nimmt zu“, sagt er und nennt ein paar Gründe: Altersarmut. Immer mehr Scheidungen. Zerwürfnisse in der Familie. „Die Unterhaltspraxis spiegelt unsere Gesellschaft wider.“

Herr H., 60 Jahre alt, Beamter, soll also nach Berücksichtigung seiner Einkommenssituation 9022,75 Euro an die Stadt Bremen zahlen.

Weitere Erinnerungen an seinen Erzeuger: Affären mit anderen Frauen. Sehr viel Alkohol. Seine Mutter, die nachts ihren Ehemann sucht. Wüste Beschimpfungen.

Vor allem aber erinnert sich Herr H. hieran: Geldmangel. Niemals habe sein Erzeuger einen Pfennig für ihn gezahlt, sagt er. Neben der Schule ging Herr H. arbeiten, um sich Dinge leisten zu können, die sich die anderen Heranwachsenden leisteten, zum Beispiel den Führerschein. „Alles, was ich im Leben erreicht habe, habe ich mir selbst erarbeitet“, sagt er stolz und wütend zugleich. Da sind sie wieder: die Erinnerungen. Die Emotionen.

Schwere Verfehlung?

1971 ließen sich die Eltern scheiden. Manchmal schickte der Erzeuger Ansichtskarten aus dem Urlaub. Aus dem Urlaub, den sich H. und seine Mutter nie leisten konnten. „Ein Hohn“, findet Herr H.

Seine Mutter konnte die Raten für das Familienheim nicht zahlen; das Haus ging in die Zwangsversteigerung.

Bald blieben auch die Ansichtskarten weg. Herr H. machte Abitur. Er erzählte seinem Erzeuger davon; der reagierte mit einem Achselzucken. Wenig später teilte er ihm mit, dass er sich verloben wolle. Der Erzeuger sagte nur: „Du bist ja verrückt.“ H.s Verlobte und heutige Frau lernte er nie kennen. Das war’s, weitere Kontakte gab es nicht, sagt Herr H.

1998 schrieb der Vater von Herrn H. sein Testament. Sein Sohn, verfügte er darin, solle nur den „strengsten Pflichtteil“ erhalten.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es auch einen Paragrafen 1611. Dort heißt es, dass der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltsanspruch verwirken kann, wenn er sich „einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht“ habe.

Aber was ist eine schwere Verfehlung? Schläge? Unzureichende Unterhaltszahlungen? Kontaktabbruch?

Das Amtsgericht Delmenhorst stellte fest: Im Fall H. liege eine Verwirkung des Unterhaltsanspruch nicht vor, Herr H. müsse zahlen.

Anwalt Klatt legte Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht befragte Herrn H. sehr intensiv und kam zu einem anderen Ergebnis: Dem Vater sei eine „schwere Verfehlung vorzuwerfen, weil er mit seinem jede Beziehung vermeidenden Verhalten seinen Sohn in einer nicht mehr zu akzeptierenden Weise nachhaltig belastet hat“.

Das Achselzucken nach dem Abitur. Der Satz „Du bist ja verrückt“. Das Testament. „Wer sich bewusst und dauerhaft von jeglichen Beziehungen persönlicher und wirtschaftlicher Art zu seinen Kindern ablöst, stellt sich selbst außerhalb des familiären Solidarverbandes“, befand das Gericht. Das Urteil: Herr H. müsse nicht zahlen.

Jetzt legte die Stadt Bremen Beschwerde ein. Sie rief den Bundesgerichtshof (BGH) an.

Viele Nadelstiche

Rechtsanwalt Klatt rutscht ein bisschen unruhig unter seinen Familienfotos hin und her. 17 Jahre Elternunterhalt, das bedeutete viele Kämpfe vor Gericht für ihn. Immer wieder das Ringen um den Einzelfall. Forschen nach der schweren Verfehlung. Und die Erkenntnis, dass der Kontaktabbruch nicht ausreicht, um von der Unterhaltspflicht freigesprochen zu werden. Ebenso wenig ein großer Krach, ein heftiges Zerwürfnis. „Jetzt aber“, sagt Klatt, „hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass viele kleine Nadelstiche zu einer schweren Verfehlung führen können.“ Wenn der BGH dem folge, sei das ein kleines Bisschen Rechtsgeschichte.

3,7 Milliarden Euro für Heim- und Pflegekosten sind im Jahr 2012 aus den Sozialhilfe-Töpfen bezahlt worden. Das Thema Elternunterhalt wird die Gerichte immer häufiger beschäftigten, da hat Klatt keinen Zweifel.

Urteil verschoben

Mittwochvormittag, Karlsruhe. Vor dem XII. Zivilsenat des BGH tauschen beide Seiten noch einmal die Argumente aus. Die Stadt Bremen spricht von einem „möglicherweise tragischen, aber klassischen Fall“ nach altem Scheidungsrecht. In den 70er-Jahren konnten Väter fast in der Hälfte der Fälle den Kontakt zu den Kindern nicht aufrecht erhalten.

Dann die Erinnerungen von Herrn H.: das Testament, die Ansichtskarten, das Abitur, diese „tiefe Kränkung und Zurückweisung“.

Der BGH verschiebt die Entscheidung auf den 12. Februar.

Der Erzeuger von Herrn H. ist inzwischen verstorben, weitere Heimkosten fallen nicht an.

Wenn Herr H. vor Gericht verliert, muss er nicht 9022,75 Euro bezahlen, sondern mit Zinsen und Prozesskosten 20 000 Euro. „Das ist mein Risiko“, sagt er, „es geht ja auch ums Prinzip.“ Natürlich könne man fragen, wieso die Allgemeinheit für seinen Erzeuger zahlen solle, dafür gebe es doch das Unterhaltsrecht. „Aber wo war die Allgemeinheit, als es meiner Mutter und mir schlecht ging?“

Da sind sie wieder, die Erinnerungen, die Emotionen.

Herr H. sagt, er würde die 9022,75 Euro gern zurücklegen. Er hänge sehr an seiner Mutter. Sie sei alt, vielleicht brauche sie ja auch sie eines Tages pflegerische Unterstützung. Für seine Mutter, sagt Herr H., würde er sofort zahlen.

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Karsten Krogmann

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