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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Warum das Verbot von Rocker-Zeichen Unsinn ist

18.09.2014
NWZonline.de NWZonline 2015-07-21T17:01:41Z 280 158

Kommentar:
Warum das Verbot von Rocker-Zeichen Unsinn ist

Oldenburg Seit dem 1. September ist in Niedersachsen das öffentliche Zeigen zahlreicher Rockersymbole verboten. Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht von einem „wichtigen Schritt für die Bekämpfung von Rockerkriminalität“. Das stimmt nicht ganz. Ja, es ist ein Schritt. Aber leider in die falsche Richtung.

Das Verbot ist reiner Populismus. Es wird nichts am bisherigen Status quo verändern. Es wird nicht weniger Rocker geben. Sie werden nicht an Einfluss in ihren Gebieten verlieren. Dafür wird es die Polizei künftig schwerer haben, die Kuttenträger zu erkennen und einer Gruppierung zuzuordnen.

UMFRAGE: Ist es sinnvoll, die Darstellung von Rocker-Symbolen zu verbieten?

Der neue Erlass des Innenministers behindert eher die Ermittlungen gegen kriminelle Rocker, als dass er ihnen hilft. Er ist kontraproduktiv.

Wie sinnlos die niedersächsische Maßnahme ist, zeigt ein kurzer Blick nach Hamburg. Die „Hells Angels“ sind dort seit 1983 verboten. Auch das Tragen szenetypischer Symbole wie dem geflügelten Totenkopf wird in der Hansestadt strafrechtlich verfolgt. Nichtsdestotrotz beherrschen die Rocker den Hamburger Kiez. Alte Symbole sind neuen Erkennungszeichen gewichen.

Pistorius gibt sich selbst und seinen Ermittlungsbehörden ein Armutszeugnis im Kampf gegen die organisierte Rockerkriminalität. Anstatt handfeste Beweise für illegale Machenschaften gegen einzelne Mitglieder oder ganze Clubs zu sammeln, werden einfach alle Rocker für die offene Zurschaustellung ihrer Vereinszugehörigkeit pauschal kriminalisiert. Es ist die Verzweiflungstat eines Rechtsstaats, der anscheinend keine andere Handhabe mehr findet.

In Oldenburg hat die Polizei die hiesigen Rockerclubs über das Verbot informiert. Die „Bandidos“ haben reagiert, die illegalen Symbole am Vereinsheim an der Alexanderstraße mit „Zensiert“-Aufklebern versehen – und dafür viel Beifall in den sozialen Medien geerntet. Die Rocker konnten einen Sympathiegewinn verbuchen.

Ist das im Sinne des niedersächsischen Innenministers?