Kommentar:
Warum das Verbot von Rocker-Zeichen Unsinn ist

Niedersachsens neuer Rocker-Erlass ist reiner Populismus, denn das eigentliche Problem wird nicht gelöst. Das Verbot ist ein Armutszeugnis für das Innenministerium, findet NWZonline-Redakteur Denis Krick.

Oldenburg Seit dem 1. September ist in Niedersachsen das öffentliche Zeigen zahlreicher Rockersymbole verboten. Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht von einem „wichtigen Schritt für die Bekämpfung von Rockerkriminalität“. Das stimmt nicht ganz. Ja, es ist ein Schritt. Aber leider in die falsche Richtung.

Das Verbot ist reiner Populismus. Es wird nichts am bisherigen Status quo verändern. Es wird nicht weniger Rocker geben. Sie werden nicht an Einfluss in ihren Gebieten verlieren. Dafür wird es die Polizei künftig schwerer haben, die Kuttenträger zu erkennen und einer Gruppierung zuzuordnen.

UMFRAGE: Ist es sinnvoll, die Darstellung von Rocker-Symbolen zu verbieten?

Der neue Erlass des Innenministers behindert eher die Ermittlungen gegen kriminelle Rocker, als dass er ihnen hilft. Er ist kontraproduktiv.

Wie sinnlos die niedersächsische Maßnahme ist, zeigt ein kurzer Blick nach Hamburg. Die „Hells Angels“ sind dort seit 1983 verboten. Auch das Tragen szenetypischer Symbole wie dem geflügelten Totenkopf wird in der Hansestadt strafrechtlich verfolgt. Nichtsdestotrotz beherrschen die Rocker den Hamburger Kiez. Alte Symbole sind neuen Erkennungszeichen gewichen.

Pistorius gibt sich selbst und seinen Ermittlungsbehörden ein Armutszeugnis im Kampf gegen die organisierte Rockerkriminalität. Anstatt handfeste Beweise für illegale Machenschaften gegen einzelne Mitglieder oder ganze Clubs zu sammeln, werden einfach alle Rocker für die offene Zurschaustellung ihrer Vereinszugehörigkeit pauschal kriminalisiert. Es ist die Verzweiflungstat eines Rechtsstaats, der anscheinend keine andere Handhabe mehr findet.

In Oldenburg hat die Polizei die hiesigen Rockerclubs über das Verbot informiert. Die „Bandidos“ haben reagiert, die illegalen Symbole am Vereinsheim an der Alexanderstraße mit „Zensiert“-Aufklebern versehen – und dafür viel Beifall in den sozialen Medien geerntet. Die Rocker konnten einen Sympathiegewinn verbuchen.

Ist das im Sinne des niedersächsischen Innenministers?

Leserkommentare

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  MichaelReins 19.09.2014, 12:56:46
Mir zeigt es einmal mehr, das die Politik wie auch die Polizei sich nicht an die wirklich Schwerstkriminellen trauen; die nämlich tragen Anzüge und können sich sogar frei kaufen um nicht vorbestraft zu sein. Alles nur eine Frage der Summe.
Da wäre doch ein Anzugverbot angebracht; oder nicht?!
Wären die Bandidos, die Hells Angels, die Red Devils und wie sie alle heißen, in Zivilkleidung unterwegs wollte man was verbieten?!
Der niedersächsische Innenminister hat jedenfalls deutlich gemacht das wirklich jeder Innenminister werden kann. Und das ist ganz sicher kein Lob.

Wenn die Bandidos - ach nein, die Zensierten - einen Anstecker herausbringen, auf dem zudem noch das "Zensiert" angebracht ist, werde ich es alleine schon aus Trotz tragen. Seit dem die Bandidos an der Alexanderstraße sind, hat es noch nie Ärger gegeben.
Etwas seltsames gab es jedoch: Ein hoher Polizeibeamter hat öffentlich mitgeteilt das man gute Kontakte zu den bandidos hätte und alles gut sein würde - wenige zeit später stehen dort 100 Beamte und stellen alles auf den Kopf.

Und dann noch Tätowierungen als Straftatbestand ahnden zu wollen ist wohl wirklich albern. Was kommt als nächstes - ein Harley Davidson Verbot vielleicht? man muß im Innenministerium wirklich lange Weile haben.
Ein schon sehr merkwürdiges Verhalten.
  lipifreund 18.09.2014, 22:50:32
...gibt es auch eine Vorschrift für die schon lange mit den Emblemen tätowierten ? z.B. abkleben, grundsätzlich bekleiden, durch erneutes Tätowieren unkenntlich machen oder sogar entfernen lassen mit Nachweis ? Ich erinnere mich an so viele Verbote aus den 60er Jahren, die zwar laut kundgetan wurden aber eh nicht eingehalten wurden-heute kosten die alten Platten der RollingStones richtig Geld und Che nebst Jimi Hendriks sind Kultfiguren geworden. Daß es den § 218 mal nicht gab, weis heute kaum noch jemand. M.E. nach bringt einfaches Verbieten nur Weitermachen im Stillen mit besonderem Groll- ob das dann den gewünschten Erfolg des Verbotes hat, wage ich zu bezweifeln.-Barbara Klebinger

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