24.03.2011

Euro-Krise
„Zickzackkurs beschädigt unser Ansehen“

SPD-Wirtschaftsexperte Garrelt Duin fordert Aufklärung der Bürger

FRAGE: Herr Duin, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück tritt heute erstmals seit der Regierungsumbildung wieder im Bundestag auf – und erhält die gesamte SPD-Redezeit. Eine Geste der Nostalgie?

DUIN: Das hat mit Nostalgie überhaupt nichts zu tun. Peer Steinbrück ist der erfahrenste, glaubwürdigste Mann, den wir zu diesem Thema haben. Also muss er auch auf die Bühne. Er wird deutlich machen, dass es auch Alternativen gibt zu dem, was die Regierung veranstaltet.

FRAGE: Das Thema heißt Euro?

DUIN: Genau. Das ist der Stabilitätspakt, die Situation des Euro und der Zickzackkurs der Kanzlerin, den sie in den letzten anderthalb Jahre auf der europäischen Bühne hingelegt hat. Dieser ist nicht gut für den Euro, nicht gut für das Zusammenwachsen Europas und nicht gut für die Führungsrolle Deutschlands.

FRAGE: Sollte Deutschland sich nicht an dem Rettungsschirm beteiligen?

DUIN: Deutschland muss sich selbstverständlich an diesem Schirm beteiligen. Es ist die Kanzlerin, die eine 180-Grad-Wende hingelegt hat. Erst sagt sie, es darf kein deutsches Geld für diesen Rettungsschirm geben, jetzt fließen 22 Milliarden Euro – das sind 500 Millionen an Zinsen, die im Haushalt zu Buch schlagen. Das ist keine verlässliche Europa-Politik.

FRAGE: Würden auch Sie die 22 Milliarden Euro geben?

DUIN: Ich halte es für notwendig, dass man den Rettungsschirm ausweitet und Deutschland mitmacht. Nur finde ich es unzulässig und unverantwortlich, dass man der deutschen Öffentlichkeit monatelang etwas anderes vorspielt.

FRAGE: Was würden Sie tun in dieser Lage?

DUIN: Ehrlich sein! Dass für die Stabilität des Euro, den Zusammenhalt in Europa und dass für eine komplette Umschuldung Griechenlands noch Belastungen auch auf uns zukommen. Allein das Sparen in Griechenland und anderen Ländern wird aus dieser Krise nicht heraushelfen. Merkel muss uns dazu endlich reinen Wein einschenken. Das hat sie bislang versäumt.

FRAGE: Welche Änderungen könnte/sollte es noch beim Euro-Stabilitätspakt geben?

DUIN: Ich hoffe auf eine Änderung in einem Punkt: der Unternehmensbesteuerung. Wir können es nicht länger zulassen, dass ein Land wie Irland mit Dumping-Steuern für Unternehmen sich selbst in Schwierigkeiten bringt. Und andere, die diese Unvernunft nicht an den Tag gelegt haben, die Zeche zahlen.

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