Verbotsverfahren:
NPD steckt auch hinter Protest gegen Migranten

Experte warnt vor Verharmlosung –

Karlsruher Richter verhandeln über Dossier aus Mecklenburg

Schon einmal war ein Verbot der rechtsextremen NPD gescheitert. Ab 1. März wird erneut in Karlsruhe verhandelt.

Schwerin/Karlsruhe Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht nach dem gescheiterten Versuch von 2003 nun im zweiten Anlauf gute Chancen für ein NPD-Verbot. „Wir haben es geschafft nachzuweisen, dass wir ohne rechtliche Probleme in das Hauptsacheverfahren übergehen. Das heißt, es wird jetzt in der Sache entschieden werden, und das ist schon mal ein großer Erfolg für den Verfassungsschutz und für den Rechtsstaat als Ganzes“, sagte Caffier in Schwerin. Von Dienstag an wird sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Verbotsantrag befassen. Ein Großteil des Dossiers, das die Demokratiefeindlichkeit der NPD belegen soll, stammt aus Mecklenburg-Vorpommern. Der erste Verbotsantrag war im Jahr 2003 an formalen Hürden gescheitert.

Der zweite Anlauf für ein Verbot der NPD hat nach Ansicht des Rechtsextremismus-Experten Fabian Virchow (Uni Düsseldorf) durch das Aufkommen neuer fremdenfeindlicher Strömungen nicht an Dringlichkeit verloren. „Ich würde davor warnen, die NPD schon abzuschreiben, auch wenn sie im Moment nicht ganz so sichtbar ist“, sagte der Politikwissenschaftler in Karlsruhe. Zwar spiele die rechtsextreme Partei in den Auseinandersetzungen um die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nach außen hin keine so große Rolle. „Aber sie ist an vielen Aktivitäten beteiligt.“

In Sachsen gebe es eine Reihe von Kommunen wie etwa Freital, wo NPD-Leute bei den lokalen Protesten eine wichtige Steuerungsfunktion im Hintergrund hätten. „Da wird bewusst darauf verzichtet, die NPD-Flagge rauszuhängen, um eine breite Beteiligung zu ermöglichen“, erläuterte Virchow. Auch der Pegida-Ableger in Mecklenburg-Vorpommern sei NPD-organisiert.

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NPD steckt auch hinter Protest gegen Migranten
Schon einmal war ein Verbot der rechtsextremen NPD gescheitert. Ab 1. März wird erneut in Karlsruhe verhandelt.
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29.02.2016
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