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Länderfinanzausgleich:
Reich klagt gegen Arm

München/Wiesbaden/Hannover Der Länderfinanzausgleich muss vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Bayern und Hessen haben am Montag ihre seit langem angedrohte Klage gegen das bestehende Ausgleichssystem in Karlsruhe eingereicht. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sprachen von einem „Akt politischer Notwehr“. Das gegenwärtige System sei ungerecht und leistungsfeindlich und müsse reformiert werden. Gespräche mit den Nehmerländern hätten keine Lösung gebracht – daher bleibe nur die Klage. Bouffier rechnet mit einer Entscheidung in rund zwei Jahren.

Im Jahr 2012 wurden 7,9 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern etwa die Hälfte und Hessen rund 1,3 Milliarden. Berlin war mit 3,3 Milliarden der größte Empfänger. Das von Grün/Rot regierte Baden-Württemberg als zweitgrößtes Geberland beteiligt sich nicht an der Klage. „Den Länderfinanzausgleich kann nicht das Gericht ändern. Verhandeln ist das, um was es geht“, sagte Ministerpräsident Winfried Kre­tsch­mann (Grüne).

Konkret halten Bayern und Hessen unter anderem die geltende Stadtstaatenregelung für verfassungswidrig. Dabei werden die Einwohner von Berlin, Hamburg und Bremen stärker gewichtet als die Einwohner von „normalen“ Großstädten wie München. Zudem sei es nicht Aufgabe des Länderfinanzausgleichs, die Hauptstadtfunktion Berlins zu finanzieren. Vor allem aber beklagen Bayern und Hessen fehlende Leistungsanreize. Dadurch werde die Gerechtigkeit des Ausgleichssystems erheblich infrage gestellt, argumentieren sie.

Die Opposition hält die Klage für Wahlkampfgetöse, weil das geltende System ohnehin bis 2019 neu geordnet werden müsse und die Klage deshalb zeitlich nichts bringe. Sowohl in Bayern als auch in Hessen sind im September Landtagswahlen.

Nach Meinung von Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider widerspricht die Klage der bundesstaatlichen Solidarität. Die Landesregierung werde der Klage „mit möglichst vielen Ländern entgegentreten“, sagte der SPD-Politiker. Es sei unredlich von Bayern und Hessen, die auch von ihnen verabschiedeten Regeln infrage zu stellen. Zudem unterschlage Bayern, dass es lange Empfängerland gewesen sei.

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