Landtag:
Sagte Ministerin Unwahrheit?

Opposition wirft Heiligenstadt Irreführung vor

Hannover Niedersachsens Kultusministerin gerät unter Druck: CDU und FDP werfen Frauke Heiligenstadt (SPD) vor, in der „Versetzungsaffäre“ das Parlament „lückenhaft, bewusst irreführend und falsch“ informiert zu haben. „Sie haben den Landtag getäuscht“, kritisierte der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling in einer erregten Kurzdebatte. Die Ministerin wies die Vorwürfe zurück.

Der Hintergrund der Gefälligkeits-Affäre: Auf Druck des SPD-Abgeordneten Ronald Schminke weist im vergangenen Herbst die Büroleiterin Heiligenstadts, nach Rücksprache mit der Ministerin, die Versetzung einer Lehrerin an ein gewünschtes Göttinger Gymnasium an – gegen Proteste eines Referatsleiters im Ministerium und gegen den Widerstand der Landesschulbehörde. Die Verwaltung sträubt sich aus fachlichen Gründen. Vergeblich. Als der Vorgang von der FDP im Landtag öffentlich gemacht wird, sagt Heiligenstadt am 22. Januar um 17.26 Uhr, „dass eine Versetzung der Lehrkraft nicht ausgesprochen“ wurde. Falsch, so FDP und CDU nach Aktenstudium: Denn um 11.17 Uhr informierte die Landesschulbehörde, dass die Lehrerin versetzt worden sei. „Der Vorgang wurde aber dann doch noch gestoppt, als der Fall den Landtag erreichte“, vermutet Försterling.

Heiligenstadt hält dagegen: „Ich habe dem Landtag unverzüglich Auskunft erteilt.“ Dem Versetzungsantrag sei nicht entsprochen worden. „Das Verfahren ist im geordneten Rahmen abgelaufen und nicht zu beanstanden“, versichert Heiligenstadt. Sie habe „wahrheitsgemäß, transparent und ausführlich informiert“.

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Sagte Ministerin Unwahrheit?
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09.03.2016
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