Schleppender Beginn der italienischen Schicksalswahl

Die mit Hochspannung erwartete Parlamentswahl in Italien hat mit einer mäßigen Beteiligung der Wähler begonnen. Bis zum Sonntagabend gaben nur 44,9 Prozent der mehr als 50 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimmen für das Abgeordnetenhaus ab, teilte das Innenministerium in Rom mit.

Schnee im Norden und Regen im Süden hatten vielerorts einen reibungslosen Ablauf behindert. Bei der letzten nationalen Wahl 2008 hatte die Beteiligung am Sonntagabend um 19.00 Uhr bei 45,9 Prozent gelegen.

In einer Zeit anhaltender tiefer Rezession und drohender Instabilität bestimmen die Italiener beide Kammern ihres Parlaments neu. Die Finanzmärkte und europäische Politiker befürchten eine Hängepartie ohne klare Mehrheit oder auch eine Rückkehr des umstrittenen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi.

Die Wahllokale waren seit dem Morgen für den zweitägigen Urnengang geöffnet. Mit aussagekräftigen Hochrechnungen zum Ergebnis der Parlamentswahlen wird am frühen Montagabend gerechnet. Starken Auftrieb hatte in der Schlussphase des Wahlkampfs die populistische Protestbewegung «Fünf Sterne» von Beppe Grillo. Sie könnte ein erheblicher Störfaktor bei der Regierungsbildung sein.

Als Favorit gilt das Mitte-Links-Bündnis mit Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani. Grillo und das Mitte-Rechts-Lager Berlusconis schienen sich vor dem Urnengang ein Rennen um den zweiten Rang zu liefern. Das Bündnis der Mitte des Ex-EU-Kommissars und scheidenden Regierungschefs Mario Monti droht abgeschlagen zur viertstärksten Kraft zu werden. Dies könnte eine Koalition für eine stabile Regierungsmehrheit erschweren, sollte ein Bündnis notwendig sein.

Monti wählte am Sonntag früh in Mailand, er äußerte sich vor den Journalisten nicht. Bersani gab seine Stimme in Piacenza ab und war dabei vor den Medien zu Scherzen aufgelegt. Auch Berlusconi wählte in Mailand. Dort begrüßten ihn drei Frauen der feministischen Bewegung Femen barbusig und riefen «Basta Berlusconi». Sie wurden abgeführt. Berlusconi hatte am Samstag noch die Regel gebrochen, wonach die Wahlkämpfer am Tag vor Wahlen schweigen, und erneut Italiens Justiz attackiert, von der er sich verfolgt fühlt.

Finanzmärkte und europäische Politik setzen auf eine Koalition Bersanis mit Monti, die beide den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen wollen. Dem im Weg stehen könnte der Linksaußen des Mitte-Links-Bündnisses, Nichi Vendola. Berlusconi und Grillo vertreten hingegen deutlicher eine europakritische Haltung. Die Schicksalswahl hat sowohl für das Krisenland Italien als auch für den gesamten Euroraum erhebliche Bedeutung. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion braucht eine stabile Regierung, um die tiefe Rezession hinter sich zu lassen. Die Finanzmärkte und etliche europäische Politiker befürchten angesichts eines möglichen Patts der Bündnisse im Senat eine Unregierbarkeit des Landes.

Der parteilose Regierungschef Mario Monti war im Dezember zurückgetreten. Staatschef Giorgio Napolitano hatte daraufhin das Parlament aufgelöst. Die Parlamentswahl wurde leicht vorgezogen. Sie findet damit, für Italien unüblich, im Winter statt.

Die Wahllokale, am Sonntag bis 22.00 Uhr geöffnet, machen am Montag von 07.00 bis 15.00 Uhr wieder auf. In der Lombardei sowie den Regionen Latium und Molise gibt es gleichzeitig Regionalwahlen.