Etat:
SPD bleibt bei Sozialpaket hart

Parteivorsitzender sieht keinen Haushalt ohne Milliardenzusagen für Deutsche

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt, er wolle damit eine Spaltung der Gesellschaft verhindern. Kritiker sehen ihn dagegen im Wahlkampfmodus.

Berlin SPD-Chef Sigmar Gabriel will ein Sozialpaket für benachteiligte Deutsche unbeirrt vom Widerstand in der Union in den Haushaltsberatungen durchboxen. Gabriel kritisierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die ihm und der SPD vorgehalten hat, sich mit dieser Forderung klein zu machen: „Ich glaube, dass sie unterschätzt, von welcher Bedeutung es ist, gerade jetzt zu zeigen, dass jeder in diesem Land in der Politik der Bundesregierung wahrgenommen wird“, sagte der Vizekanzler am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Kern seiner Aussage: Kein Haushalt 2017 mit SPD-Zustimmung ohne neue Milliarden-Zusagen für Soziales, für Rentner und Familien.

Zur Realität gehöre, „dass die massive Zuwanderung im letzten und in diesem Jahr natürlich unser Land in immer stärkerem Maße spaltet“. Deshalb müssten nun wie von der SPD gefordert Projekte wie eine Solidarrente sowie mehr Geld für Behinderte und den Kita-Ausbau gerade wegen der Flüchtlingskrise beschlossen werden.

Der Vorwurf, er schlage das mit Blick auf die Landtagswahlen am 13. März vor, sei „Unsinn“. Union und SPD berieten eben jetzt über die Aufstellung des neuen Bundeshaushaltes: „Dies ist der letzte Haushalt, den die Große Koalition vor den Bundestagswahlen verabschieden wird. Alles, was wir in diesem Haushalt nicht unterbringen, wird bis zur Bundestagswahl nicht mehr stattfinden“, sagte Gabriel. Die SPD wolle nicht „auf Teufel komm raus“ die schwarze Null angreifen, schon gar nicht die Schuldenbremse in Zweifel ziehen. Es könne aber nicht sein, „dass wir ein Ziel, nämlich die Politik des Finanzministers, der glaube ich ganz gerne Schatzkanzler wäre, als absolut setzen“. Dann müsste die Koalition an anderer Stelle einen Preis dafür zahlen, dass Projekte für die soziale, kulturelle und innere Sicherheit des Landes liegengelassen worden seien.

Leserkommentare

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  Clemens.Keil 03.03.2016, 15:13:30
Wer weiterhin Bürger in die Arme von PEGIDA und AfD treiben will, muss den Gabriel-Vorschlag eines neuen Solidaritäts-Projektes ablehnen!
Allein die Vielzahl und die Heftigkeit der Ablehnungen aber zeigt, wie gefährlich dieser Vorschlag ist: nicht für die Bürger, nein, für die "christlichen" Parteien, denen offensichtlich eine das "C" in ihrem Namen repräsentierende Haltung abhanden gekommen ist.
Gefährlich auch für die, die bei der sich weiterhin öffnenden Schere zwischen Arm und Reich auf der Sonnenseite stehen: ein Ergebnis einer jahrzehntelangen einseitigen Politik insbesondere der Unionsparteien, die derzeit sogar die durch die EZB verursachte größte Enteignung seit der letzten Währungsreform insbesondere von Sparern und Rentnern mit verantworten: Das ist erbärmlich, Herr Schäuble! Dagegen müssten Sie ankämpfen, Herr Seehofer! Das scheint außerhalb Ihres Blickfeldes geraten zu sein, Frau Merkel!
Nicht zuletzt wird ja schon an Konzepten gearbeitet, wie man wieder einmal die Mittelschicht zur Deckung der Kosten für die Flüchtlinge heranziehen will (Stichwort: Benzinabgabe, Beibehaltung des Soli). Da muß ich schon Lafontaine Recht geben, der sagt, es ist mal an der Zeit, den Tisch für die Flüchtlinge von den Wohlhabenderen decken zu lassen. Aber dazu bzw. dagegen wird sich die Union natürlich erst nach den Wahlen bekennen! Das ist eine Sichtweise, die den Herren Schäuble, Seehofer und Konsorten offensichtlich völlig fremd ist!
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Bleibt nur zu hoffen, dass Gabriel und die SPD diesen Vorschlag nach den Wahlen, und schon gar nicht mit dem sachfremden, leicht zu widerlegenden Hinweis auf die "vielen Wohltaten" in der Koalitionsvereinbarung, nicht wieder in der Schublade verschwinden lassen, sondern ähnlich penetrant wie Seehofer, jedoch mit Stil und Anstand, zum Erfolg führen werden.
Viel Spaß beim Anhören!

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