Ostukraine, Syrien, Terror:
Steinmeier und Kerry auf Friedensmission in Moskau

Wo steht Russland in wichtigen Fragen der Weltpolitik? Außenminister Steinmeier erkundet die Lage in Moskau. Eine Erkenntnis: Trotz Streits ist Russland an einem guten Draht nach Deutschland gelegen.

Moskau Die Stimmung ist freundlich, die Themen sind ernst. Trotz Krieg in Syrien, Krise in der Ukraine und Terror in Brüssel lässt es sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Moskau nicht nehmen, zunächst seinem Duzfreund und Kollegen Sergej Lawrow zum Geburtstag zu gratulieren. Der russische Chefdiplomat ist am Montag 66 geworden. Doch dann setzen die beiden auch schon wieder ernste Mienen auf.

Steinmeiers diplomatische Initiative kommt angesichts einer beladenen internationalen Agenda in einem kritischen Moment. Im Syrien-Konflikt hat Russland mit seinem unerwarteten Teilabzug der Streitkräfte erneut Fakten geschaffen, auf die sich der Westen nun einstellen muss. In der Ukraine steckt der Konflikt zwischen der Regierung und prorussischen Separatisten in einer Sackgasse. Und die grausamen Anschläge des Islamischen Staates in Brüssel vom Dienstag führen der Welt ihre Ohnmacht im Kampf gegen den Terror vor Augen.

Steinmeier und Lawrow sind sich einig: Nur gemeinsam kann der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus gelingen. Und auch beim Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin wirbt Steinmeier für eine vereinte Linie. Beobachter halten es daher nicht für einen Zufall, dass kurz nach Steinmeier auch US-Außenminister John Kerry in Moskau eintraf. Auch der Amerikaner will an diesem Donnerstag mit Putin sprechen, um auszuloten, wo Moskau in der komplexen Gemengelage steht.

Der Besuch von Kerry sei eine „Aufklärungsmission“, schätzt der Nordamerika-Experte Wladimir Wassiljew. „Das Hauptziel Washingtons besteht darin, eine Vorstellung von Russlands Plänen zu bekommen“, sagt Wassiljew von der russischen Akademie der Wissenschaften. Es gehe darum, den „Algorithmus des russischen Handelns“ zu verstehen und herauszufinden, was nach dem überraschenden Teilabzug der Streitkräfte aus Syrien von Moskau zu erwarten ist.

„Für Russland ist der Doppelbesuch von zwei Schwergewichten wie Steinmeier und Kerry eine gute Gelegenheit, wichtige Punkte anzusprechen“, sagt der Politologe Wladislaw Below. Vor allem bei den Themen Syrien und Terror-Bekämpfung sehe er gute Möglichkeiten, die Zusammenarbeit voranzutreiben.

Die Frühlingssonne grüßt Steinmeier bei der Ankunft im Gästehaus des russischen Außenministeriums im malerischen alten Zentrum von Moskau. Doch der Frühling in den Beziehungen habe schon viel früher begonnen, meint Below. „Ich fürchte nur, dass das Viele übersehen haben oder nicht wahrhaben wollten“, sagt er.

Für den Deutschland-Experten der Akademie der Wissenschaften in Moskau war das Minsker Friedensabkommen im Ukraine-Konflikt vom Februar 2015 der Wendepunkt. Damals hatte Kanzlerin Angela Merkel maßgeblich mit Putin am Verhandlungstisch einen Kompromiss vermittelt. Seitdem geht es Below zufolge wieder aufwärts in den Beziehungen zwischen Moskau und Berlin.

Die Sicht auf den Krieg in der Ukraine bleibt aber zwischen Berlin und Moskau verschieden. Steinmeier müht sich und erläutert vor der Presse, was alles für mehr Sicherheit in der Ostukraine getan werden sollte. „Mit der Lage können wir nicht zufrieden sein“, sagt er. Lawrow kritisiert vor allem die Ukraine, die sich nicht an Vereinbarungen halte.

„Ich hoffe, dass die bilateralen Beziehungen vor dem Hintergrund der großen Probleme wie des Syrien-Konflikts oder des Kampfes gegen den Terrorismus nicht ins Hintertreffen geraten“, sagt Politologe Below. Doch da kann er an diesem Frühlingstag in Moskau beruhigt sein. Gerade der oft bärbeißige Lawrow betont, wie wichtig für Russland die Kooperation mit Deutschland sei. Für das Jahr des deutsch-russischen Jugendaustausches 2016/17 übernehmen Steinmeier und Lawrow die Schirmherrschaft.

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24.03.2016
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