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Stichtag-Modell könnte Renten-Streit schlichten

Berlin Der Kanzleramtsminister soll es richten: Hinter den Kulissen will Peter Altmaier (CDU) mit Staatssekretär Jörg Asmussen, „der rechten Hand“ von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), nach einer Kompromissformel suchen und den schwarz-roten Konflikt um die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren entschärfen. Kehrt über Ostern Ruhe ein? Noch rumort es.

Im Gespräch

Welche Korrekturen wären denkbar? Die Experten von Union und SPD diskutieren inzwischen über verschiedene Stichtags-Modelle, um eine Frühverrentungswelle auszuschließen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte eine Regelung vorgeschlagen, nach der Zeiten der Arbeitslosigkeit von Juli 2014 an nicht mehr als Beitragsjahre berücksichtigt würden. Als mögliche Alternative gilt ein „rollierender Stichtag“: Nach diesem Modell würde bei der Rente mit 63 Arbeitslosigkeit in den letzten beiden Jahren vor dem Renteneintritt nicht mehr angerechnet. So könnte verhindert werden, dass Arbeitnehmer ihren Chef mit 61 Jahren um Kündigung bitten, danach Arbeitslosengeld beziehen und schließlich mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen.

Das Bundesarbeitsministerium dementierte am Donnerstag zwar, „einen rollierenden Stichtag“ als Kompromissvorschlag eingebracht zu haben. Aber: „Wir befinden uns im parlamentarischen Verfahren, in dem fortlaufend Gespräche und Abstimmungen mit, zwischen und in den Koalitionsfraktionen stattfinden“, so eine Sprecherin. Man sei zuversichtlich, dass es beim Rentenpaket zu einer einvernehmlichen Lösung komme, die etwaigen Bedenken in einzelnen Punkten Rechnung tragen werde.

In der Spitze der Unionsfraktion wächst die Sorge, dass die Nachforderungen des CDU-Wirtschaftsflügels bei der Rente mit 63 die ebenfalls geplanten Verbesserungen der Mütterrente gefährden könnten. „Bestrebungen, das Rentenpaket aufzuschnüren und damit die Mütterente infrage zu stellen, nehmen wir nicht hin“, erklärte am Donnerstag die Frauen-Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion.

Vor Anhörung

Mit Spannung wird nun die für den 5. Mai geplante Expertenanhörung im Bundestag zu den schwarz-roten Rentenplänen erwartet. „Das Schlimmste zu verhindern hieße, das Rentenpaket noch einmal komplett auf den Prüfstand zu stellen“, so Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Beide Koalitionspartner müssten sich zurücknehmen: Die einen bei der Mütterrente, die das teurere Vorhaben sei, die anderen bei der Rente mit 63. Bei der Rente werde „zu einem nicht unerheblichen Teil bewusst gegen Sachverstand entschieden“. Scharfe Kritik kommt auch von den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten. Ihr Urteil: Die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren laufe den Bemühungen zuwider, die Rentenversicherung an die steigende Lebenserwartung anzupassen.

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