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NWZonline.de Nachrichten Politik

Verfassungsklage gegen Ausbau der Windkraft

25.02.2016
NWZonline.de NWZonline 2016-02-25T05:11:09Z

Protest:
Verfassungsklage gegen Ausbau der Windkraft

Berlin/Oldenburg Der Streit um die Windenergie in Deutschland eskaliert weiter. Windkraftgegner warnen vor schweren gesundheitlichen Schäden für Anwohner und wollen deshalb beim Bundesverfassungsgericht gegen den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen klagen. Sie sehen das Recht auf körperliche Unversehrtheit in Artikel 2 des Grundgesetzes verletzt.

Die „Verfassungsbeschwerde Infraschall“ soll an diesem Donnerstag in Berlin vorgestellt werden. Stellvertretend für Betroffene aus ganz Deutschland klagen mehrere erkrankte Bürger unter der Federführung der Bürgerinitiative „Taunus – Windkraft mit Vernunft“. Auch Bürgerinitiativen aus dem Nordwesten sind beteiligt.

Ziele der Kläger sind nach eigenen Angaben ein Moratorium, also das Aussetzen des Windkraftausbaus, bis die Auswirkungen der Emissionen klar sind, ein Abstand der Windräder von mindestens 3000 Metern zu Wohnanlangen, ein Nachtabschaltungsgebot für Anlagen in geringerer Entfernung und Änderungen bei den Betriebsgenehmigungen.

Die Klage führen zwei Verfassungsrechtler der Uni Saarbrücken. Sie kritisieren, dass die Genehmigungen für Windkraftanlagen anhand veralteter Regelwerke aus den 1990er Jahren erteilt werden, die nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik entsprächen. Deshalb komme es zunehmend zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei Anwohnern, insbesondere durch tieffrequenten Schall und Infraschall.

Nach Angaben der Kläger haben Gutachter bei rund 40 Messungen im Jahr 2015 teils sehr hohe Schallbelastungen bei Anwohnern festgestellt. Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit könnten etwa Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Sehstörungen, Bluthochdruck oder Migräne sein. Aufgrund des geplanten Ausbaus der Windenergie seien bis 2030 rund fünf Millionen Menschen in Deutschland betroffen.