Probleme Mit Rechtsextremismus:
„Was in Sachsen geschehen ist, beschämt uns“

„Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus, und es ist größer, als der ein oder andere bisher wahrhaben wollte.“ Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) räumte am Freitag im Bundesrat die Dimension fremdenfeindlicher Übergriffe auf Flüchtlinge in seinem Bundesland ein.

Berlin Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat eingeräumt, dass sein Bundesland größere Probleme mit Rechtsextremismus hat als bisher angenommen. „Das, was in Sachsen geschehen ist, beschämt uns“, sagte Tillich am Freitag zu Beginn der Sitzung des Bundesrates. Es sei ihm ein persönliches Anliegen, dies in der Länderkammer zu sagen.

Tillich im Bundesrat

Klare Worte im Bundesrat: Ministerpräsident Tillich hat eingeräumt, dass Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus hat.

Posted by tagesschau on Freitag, 26. Februar 2016

Er und die überwiegende Mehrheit seines Landes würden deutlich machen, dass mit der Werteordnung des Grundgesetzes eine Grenze gegeben sei, die nicht überschritten werden dürfe, sagte Tillich. Deutschland brauche einen starken Staat. Hier sei schon einiges geschehen, bei der Polizei und im rechtlichen Bereich. Zudem sei unter anderem eine bessere politische und Demokratiebildung nötig.

Mit Blick auf das Asylpaket II sagte Tillich, der Dreiklang von Beschleunigung der Verfahren, Reduzierung der Zuzugszahlen und Integration der hier bleibenden Flüchtlinge sei der richtige Weg. Sachsen werde dem Asylpaket II zustimmen. Er bedaure, dass Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer aus dem Paket herausgestrichen worden seien.

Der sächsische Landtag wird sich am kommenden Montag in einer Sondersitzung mit den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen befassen. Tillich wird eine Regierungserklärung zum Rechtsradikalismus in Sachsen abgeben. Beantragt hatten die Sitzung Linke und Grüne.

Der Bundesrat berät am Freitag über den Gesetzentwurf der großen Koalition zur weiteren Verschärfung des Asylrechts. Zu dem sogenannten Asylpaket II gehören Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine Einschränkung des Familiennachzugs. Ein weiterer Gesetzentwurf, der später auf der Tagesordnung steht, sieht vor, die Ausweisung straffälliger Ausländer zu erleichtern.

Leserkommentare

Kommentieren Sie diesen Artikel

Mehr zu ...

Newsletter

Das Team vom NWZonline Newsletter

MONTAGS BIS FREITAGS

die wichtigsten Nachrichten vom Tage in Ihrem Postfach.