Interview:
„Wir sind einfach ehrlich“

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: Kanzlerin verkauft das Volk für dumm

Frage: Sie sind mit Verspätung zu uns gekommen, lag es am selbst auferlegten Tempolimit, sind Sie nur Tempo 120 gefahren?

Sigmar Gabriel: (lacht) Nein, aber wir wären froh gewesen, wenn wir wenigstens 120 km/h hätten fahren können. Aber ich habe mich bei meinem vorherigen Termin auch etwas verquatscht...

Frage: Ist Tempo 120 für Sie vom Tisch?

Gabriel: Als Thema bei der Bundestagswahl ganz sicher. Da gibt es Wichtigeres. Aber das Tempolimit hat die SPD halt mehrfach auf Bundesparteitagen beschlossen. Wenn es Gegenwind gibt, will es keiner gewesen sein. So ist das manchmal in der Politik.

Frage: Der SPD-Vorsitzende aus dem Autoland Niedersachsen hätte es ja wissen müssen...

Gabriel: . . .der Vorsitzende hält sich an die Beschlüsse der SPD. Und kümmert sich im Übrigen darum, dass das Industrie- und Autoland mit Blick auf Energiepreise, Fachkräfte und Infrastruktur auch in Zukunft Erfolg hat. Das sind nämlich die eigentlichen Themen.

Frage: Zum Schattenkabinett von Peer Steinbrück. Viele haben den Eindruck, der Begriff „Schatten“ trifft es ziemlich gut: Viel Schatten, wenig Licht. Wer sucht das Personal eigentlich aus?

Gabriel: Ich würde gern widersprechen. Peer Steinbrück ist es gelungen, die ganze politische Bandbreite um sich zu versammeln, die gebraucht wird, um unser Land voran zu bringen. Gleichviel Frauen und Männer, Jüngere und Ältere, Fachleute mit und ohne SPD-Parteibuch: verglichen mit den aktuellen Ministern von Union und FDP bietet Peer Steinbrück die Champions League. Und es wird so weitergehen. Ich verspreche Ihnen: Gesche Joost wird nicht das letzte neue und interessante Gesicht seines Teams bleiben.

Frage: Die anderen heißen Lauterbach und Machnig?

Gabriel: Das sind auch ausgesprochen interessante Leute. Aber lassen Sie sich mal überraschen!

Frage: Und wer sucht sie aus?

Gabriel: Natürlich der Kandidat. Das ist sein vornehmstes Recht.

Frage: Gibt es eine Rücksprache mit Ihnen?

Gabriel: Ja sicher.

Frage: Im Schattenkabinett gibt es mindestens zwei ausgewiesene Gegner der Agenda 2010, wie verträgt sich das mit der Haltung des Spitzenkandidaten?

Gabriel: Die Agenda hieß ja bekanntlich 2010. Heute schreiben wir das Jahr 2013. Vieles war ausgezeichnet an der Agenda von Gerhard Schröder, etwa die hoch umstrittene Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Aber wir wissen auch, was falsch gelaufen ist. Insbesondere das Fehlen des Mindestlohns und dass Leih- und Zeitarbeit nicht nur zur Flexibilisierung in Unternehmen genutzt wurde, sondern auch zur Vernichtung gut bezahlter Arbeitsplätze. Das wollen wir wieder ändern. Und da sind wir uns alle einig, von Peer Steinbrück bis Klaus Wiesehügel.

Frage: Die SPD scheint nicht zum ersten Mal Pech mit der Troika zu haben. Zumindest sind derzeit in der Öffentlichkeit nur der Kandidat und der Vorsitzende präsent, welche Rolle spielt der Fraktionsvorsitzende Steinmeier?

Gabriel: Das ist doch klar: Wenn Sie einen Kanzlerkandidaten benennen, dann treten alle anderen mindestens einen halben Schritt zurück. Aber wir alle stehen geschlossen zusammen. Allenfalls 1998 ist die SPD mit einer so großen Geschlossenheit in den Bundestagswahlkampf gezogen wie heute. Bei uns gibt es seit vielen Monaten keine Personaldebatten mehr.

Frage: . . .oder sie dringen nicht mehr nach draußen?

Gabriel: Dass eine interne Debatte nicht nach außen dringt, ist bei der SPD genetisch bedingt undenkbar (lacht).

Frage: Gibt es denn das große Thema, das die Wähler mobilisiert? Rot und Grün gefallen sich doch vor allem mit der Ankündigung von Steuererhöhungen?

Gabriel: Wir sind einfach ehrlich. Frau Merkel dagegen versucht gerade, die Deutschen zum zweiten Mal für dumm zu verkaufen. 2009 versprach sie gemeinsam mit der FDP mehr als 20 Milliarden Euro Steuersenkungen. Stattdessen gab es dann explodierende Stromkosten. Und jetzt verspricht Angela Merkel mehr als 20 Milliarden Euro Wohltaten und kann nicht ansatzweise erklären, woher sie dafür das Geld nehmen will. SPD und Grüne schenken den Menschen vor der Wahl reinen Wein ein. Erstens: Wir müssen Schulden abbauen. Die derzeitige Regierung macht das Gegenteil, sie hat die Netto-Neuverschuldung um 100 Milliarden Euro erhöht. Zweitens: Wir müssen massiv in die Bildung investieren und drittens Geld für die öffentliche Infrastruktur bereitstellen, die wird gerade auf Verschleiß gefahren. Wer Schulden abbauen und trotzdem investieren will, muss sagen, woher das Geld kommt. Das tun wir. Die FDP will sogar Steuern senken...

Frage: . . .wir sprechen jetzt aber über die SPD.

Gabriel: Deshalb sagen wir ehrlich: Wir werden Subventionen abbauen, Steuerflucht massiv bekämpfen und auch Steuern erhöhen. Aber nicht alle Steuern für alle, sondern einige Steuern für wenige. Vor allem dort, wo sehr großer Reichtum nicht durch Arbeit, sondern durch Spekulationen, riesige Vermögen und Erbschaften anfällt.

Frage: Ökonomen stellen fest, dass Sie auch Ihre eigene Klientel belasten. . .

Gabriel: : . . .das sind wohl weniger Ökonomen als „Theologen“, die politische Glaubenssätze verbreiten. Das monatliche Durchschnittseinkommen liegt in Deutschland bei 2358 Euro. Bei uns beginnt die Steuermehrbelastung bei 6250€ € Euro mit sage und schreibe drei€ Euro Mehrbelastung im Monat. Wir wollen einen neuen Lastenausgleich für das Gemeinwohl in Deutschland. 80 Prozent der Gemeinwohlkosten tragen die Zahler von Einkommens- und Mehrwertsteuer. Kapital- und Vermögensbesitz trägt nur noch mit 12 Prozent zum Gemeinwohl bei. Das ist unfair, und das werden wir ändern.

Frage: Nimmt Ihnen die Kanzlerin die Themen weg?

Gabriel: Wenn sie es täte, wäre es ja gut. Worüber wollten wir uns beschweren, wenn Frau Merkel tatsächlich SPD-Forderungen erfüllt und z.B. einen Mindestlohn einführt? Aber Frau Merkel ist leider nur eine professionelle Anscheins-Erweckerin. Sie kündigt vieles an, macht es aber nicht.

Frage: Wie beurteilen Sie den Wechsel des Staatsministers von Klaeden zu Daimler-Benz?

Gabriel: Leider gab es immer wieder Politiker in allen Parteien, die während ihrer Amtszeit zu Lobbyisten geworden sind. Das hat dem Ruf aller Parteien und aller Politiker geschadet. Deshalb ist es sinnvoll, Karenzphasen einzuführen, wie das in anderen Ländern üblich ist.

Frage: Wie sieht die persönliche Bilanz des SPD-Vorsitzenden aus?

Gabriel: Persönlich? Gut, ich habe letztes Jahr geheiratet und noch eine zweite Tochter bekommen . . .

Frage: Als SPD-Chef haben Sie noch viel mehr Kinder. . .

Gabriel: … pädagogische Fähigkeiten sind jedenfalls von Vorteil an der Spitze der SPD (lacht). In zwölf Landtagswahlen in Folge haben wir gewonnen und immer besser abgeschnitten als uns prophezeit wurde, vier CDU-Ministerpräsidenten wurden abgelöst. Die SPD ist wieder eine geschlossene Partei. Das war dringend nötig. Das wird auch so bleiben. Im 150. Jahr ihres Bestehens hat die SPD ihren Stolz wieder. Der war 2009 doch sehr beschädigt.

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