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Einwanderung:
Zwietracht statt Union

Berlin Rückendeckung aus der Wirtschaft, Gegenwind aus den eigenen Reihen. Während die Kanzlerin am Freitag beim Spitzengespräch in München für ihre Flüchtlingspolitik breite Unterstützung von den Chefs der großen Wirtschaftsverbände erhielt, brodelt es mächtig in den Unionsparteien. Die Nervosität vor den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist angesichts schlechter Umfragewerte groß. Meinungsforscher sehen die CDU im Abwärtstrend. In Stuttgart droht den Christdemokraten womöglich erstmals nur Platz zwei hinter den Grünen – die Angst vor einem Debakel geht um.

Es klingt nach einem tiefem Riss, nach einem Zerwürfnis, das sich so leicht nicht mehr kitten lässt: Er sehe „die Gefahr einer tiefgreifenden Entfremdung zwischen CDU und CSU“, hatte Bayerns christsozialer Finanzminister Markus Söder gewarnt. Aus den Schwesterparteien seien „entfernte Verwandte“ geworden. Seit Monaten streiten die beiden Schwesterparteien über Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Zwietracht statt Union – der Flüchtlingsstreit entwickelt sich immer mehr zur Zerreißprobe für CDU und CSU. „Eine Kehrtwende“ forderte der frühere bayerische Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) von Kanzlerin Merkel. Er macht die CDU-Chefin für das Erstarken der rechten AfD und für die drohende Spaltung Europas verantwortlich.

Während die Christsozialen weiter auf einen Kurswechsel und Flüchtlingsobergrenzen pochen, eine deutliche Reduzierung des Zustroms sowie eine wirksame Sicherung der nationalen Grenzen nach österreichischem Vorbild fordern, lehnt Kanzlerin Merkel dies weiter ab. Die CDU-Chefin will den eingeschlagenen Weg fortsetzen, hofft noch auf einen Erfolg in letzter Minute beim EU-Sondergipfel am 7. März und einen Pakt zur Sicherung der EU-Außengrenze mit der Türkei.

Immerhin: Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer zuletzt mit seinem Ruf nach einem Dreier-Gipfeltreffen der Parteichefs der Großen Koalition kein Gehör gefunden und auch keinen Termin im Kanzleramt bekommen hatte, ist für den kommenden Mittwoch zumindest ein Krisentreffen der Spitzen von CDU und CSU geplant.

Was tun, wenn der EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik am 7. März in Brüssel scheitert und ohne Ergebnisse bleibt? Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) hatte jetzt in einem Interview erstmals angedeutet, dass man in der Regierungszentrale auch Alternativen vorbereitet habe. Möglich, dass dann die Sicherung der deutsch-österreichischen Grenze vorübergehend verstärkt wird.

Die SPD wittert die Chance, von dem Familienkrach der Koalitionspartner zu profitieren: „Wenn sich CDU und CSU nur noch als entfernte Verwandte betrachten, darf darunter nicht die Handlungsfähigkeit der Koalition leiden“, stichelte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Wer steht noch zu Merkel? Lenkt die Kanzlerin ein? Mit Spannung erwartet man in der Union den Auftritt der Regierungschefin in der ARD-Talk-Show „Anne Will“. 60 Minuten dreht sich dann alles um die Frage „Wann steuern Sie um, Frau Merkel?“. Die Kanzlerin hatte zuletzt immer wieder bekräftigt, dass sie nicht daran denke, von ihrem bisherigen Kurs abzuweichen.

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