„Die CDU nutzt Taschenspielertricks“

Brake - Die Reaktionen von CDU und FDP auf die Bürgerbefragung zum Fall Schiefke ziehen weiter Kreise. Während es in den Reihen der FDP heftig rumort, fordert die SPD nun eine Sondersitzung des Stadtrats, bei der das Ergebnis der Bürgerbefragung vom 25. April noch einmal öffentlich diskutiert werden soll.

SPD-Chef Ingo Logemann und der Fraktionsvorsitzende Hans-Dieter Lohstroh werfen der CDU in einer Presseerklärung vor, falsch zu rechnen und „Taschenspielertricks“ zu nutzen. Sie kritisieren damit das Nein der Union zur Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen den wegen Steuerhinterziehung vorbestraften Bürgermeister Roland Schiefke.

Bei der Bürgerbefragung hatten bei einer Wahlbeteiligung von 51,1 Prozent 50,3 Brake für die Einleitung eines Abwahlverfahrens gestimmt und 49,7 dagegen. Schiefke hatte aus diesen Zahlen abgeleitet, dass nur 25 Prozent der Braker gegen ihn seien. Die CDU hatte eine ähnliche Rechnung aufgemacht und damit – im Chor mit der FDP – ihr Nein zur Einleitung eines Abwahlverfahrens begründet.

Logemann und Lohstroh machen nun darauf aufmerksam, dass man das Abstimmungsergebnis nach dem Rechenbeispiel Schiefkes und der CDU auch in genau die andere Richtung interpretieren kann: Demnach seien nur knapp 25 Prozent der Braker für den Bürgermeister.

Die CDU-Ratsmitglieder Daniel Stellmann und Claus Plachetka seien Marionetten Schiefkes, und die FDP sei ihrem „Umfaller-Image“ gerecht geworden, wettern Logemann und Lohstroh. Mit der Sonderratssitzung, die sie beim Bürgermeister beantragt haben, wollen sie die CDU und die FDP zwingen, sich einer öffentlichen Diskussion zu stellen.

Unterdessen betonte Gustav Hellmers, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Braker Rat am Montag auf Anfrage der NWZ , dass die Fraktion zu ihrem Nein zur Einleitung eines Abwahlverfahrens stehe und ihren Beschluss auch unter dem Druck des Stadtverbands und des Kreisverbands nicht revidieren werde. Die innerhalb der Partei durch den Fraktionsbeschluss ausgelösten Querelen will Hellmers intern geklärt wissen.

Die FDP-Stadtverbandsvorsitzende Dr. Gesa Hansen hatte die Fraktion in der vergangenen Woche „inständig“ aufgefordert, ihre Entscheidung zu überdenken. Kreisvorsitzender Horst Kortlang (Elsfleth) hatte sich für das Abstimmungsverhalten der Fraktion bei den Braker Bürgern entschuldigt und sich „beschämt“ gezeigt.