BRAKE, 3. Juni 2010


Eklat in Braker
Ratssitzung

Von Detlef Glückselig und Frank Jungbluth

Brake - Während der Debatte um das Ergebnis der Bürgerbefragung zur politischen Zukunft des vorbestraften Braker Bürgermeisters Roland Schiefke (parteilos, 47) ist es am Donnerstagabend zum Eklat gekommen: SPD und Wählergemeinschaft haben erneut vergeblich versucht, CDU und FDP für ein Abwahlverfahren gegen Schiefke zu gewinnen.

"Das ist der Wille der Mehrheit der Wähler, die sich an der Bürgerbefragung beteiligt haben", betonte SPD-Ratsherr Heinz-Wilhelm Bergmann. Es sei die Pflicht eines Politikers, sich an Mehrheitsentscheidungen zu halten. 50,7 Prozent der Wähler hatten sich am 25. April für ein Abwahlverfahren gegen Schiefke ausgesprochen.

Der Braker Bürgermeister ist vor wenigen Monaten mit Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. CDU-Ratsmitglied Hans-Dieter Beck stellte einen Zusammenhang her zwischen Mitgliedern der SPD-Fraktion und beleidigenden Postkarten, die im Wahlkampf um Schiefkes Zukunft verschickt worden seien.

Zudem warf er der stellvertretenden Bürgermeisterin Ursula Schinski (SPD) öffentlich vor, dass in ihren Räumlichkeiten ein Computer stehe, von dem aus beleidigende Äußerungen gegen ein Ratsmitglied der Union in das NWZ-Diskussionsforum im Internet eingestellt worden seien. Das führte dazu, dass die SPD wahrscheinlich nicht an einem runden Tisch sitzen wird, an dem die Fraktionen den Streit in der Braker Politik schlichten wollen.

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