„Sie haben das Volk belogen“
RATSSITZUNG Aussprache zur Bürgerbefragung – „Ergebnis war nicht bindend“
BILD: Detlef Glückselig 
von DETLEF GLÜCKSELIGUND FRANK JUNGBLUTH
BRAKE - Die Plätze für die Bürger im Ratssitzungssaal sind bis auf den letzten Stuhl besetzt. Neue Stühle werden gebracht, damit alle Braker Platz finden, die Zuhörer der Debatte um das umstrittene Ergebnis der Bürgerbefragung vom 25. April sein wollen.
Damals haben überraschend viele Braker Wähler abgestimmt. Am Ende war das Ergebnis eine Niederlage für den wegen Steuerhinterziehung verurteilten Bürgermeister Roland Schiefke (47) und die CDU, die ihn stützt: 50,7 Prozent stimmten für das Abwahlverfahren, 49,3 Prozent dagegen.
Für die Braker CDU sei dieses Ergebnis kein klares Meinungsbild, hieß es hinterher, und ihr Fraktionsvorsitzender Daniel Stellmann hat in der Debatte am Donnerstag noch einmal klar gestellt: „Es wurde nie in Frage gestellt, dass das Ergebnis dieser Befragung nicht bindend ist.“ Und an die SPD richtete er die Kritik: „Sie haben so getan, dass das eine Wahl ist. Sie müssen akzeptieren, dass es dem Rat nur als Meinungsbild dient.“
Empört sind nach wie vor Sozialdemokraten und WGB. „Es ist die Pflicht eines Politikers, sich an Mehrheitsentscheidungen zu halten“, sagt Heinz-Wilhelm Bergmann (SPD). „Ich glaube Ihnen überhaupt nichts mehr“, blickt Sozialdemokrat Ingo Logemann in die Zukunft der Zusammenarbeit im Rat.
„Wir haben keinen Grund, uns bei den Braker Bürgern zu entschuldigen“, wehrt Michael Bodammer (FDP) die Angriffe der SPD ab. Es habe sich am 25. April nicht um eine Wahl gehandelt, sondern um eine Befragung, argumentiert der Liberale, dessen Partei den Vorschlag für diese Abstimmung gemacht hatte.
„Unser Noch-Bürgermeister hat zum Ausdruck gebracht, dass er nichts dazu gelernt hat“, betont Vizebürgermeisterin Ursula Schinski (SPD). Zur FDP: „Sie haben das Volk zwei Mal belogen.“
Bürgermeister Schiefke macht deutlich, dass in einer repräsentativen Demokratie politische Sachentscheidungen im Gegensatz zur direkten Demokratie nicht durch das Volk selbst, sondern ausschließlich durch die Volksvertreter getroffen würden. „So ist es auch hier in Brake.“
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