Streit um Schiefke spaltet Braker Rat
DEBATTE „Wähler für dumm verkauft“
Brake - Das Klima im Braker Rat bleibt vergiftet: Während einer Sonderratssitzung am Donnerstag haben die Politiker in einer emotionalen Debatte das Ergebnis der Bürgerbefragung zur Abwahl von Bürgermeister Roland Schiefke (47) diskutiert.
Über Schiefkes politische Zukunft hatten die Braker – wie berichtet – am 25. April abgestimmt. Eine knappe Mehrheit der Bürger war dafür, gegen den wegen Steuerhinterziehung vorbestraften Bürgermeister ein Abwahlverfahren einzuleiten.
Während SPD und Wählergemeinschaft den Mehrheitswillen der Bürger zum Anlass genommen haben, sich für ein Abwahlverfahren auszusprechen, verweigern sich CDU und FDP dem Verfahren.
Schiefke sieht keinen Grund, zurückzutreten. „Es wurde nie in Frage gestellt, dass das Ergebnis der Befragung nicht bindend ist“, machte CDU-Fraktionschef Daniel Stellmann die Position seiner Fraktion deutlich.
„In der repräsentativen Demokratie werden politische Sachentscheidungen im Gegensatz zur direkten Demokratie nicht durch das Volk selbst, sondern ausschließlich durch die Volksvertreter getroffen. So ist es auch hier in Brake“, sagt Schiefke zum Vorwurf, er respektiere den Willen der Mehrheit der Wähler in Brake nicht.
„Das, was der Bürgermeister zu diesem Thema sagt, ist Volksverdummung“, macht indessen SPD-Ratsherr Heinz-Wilhelm Bergmann seinem Zorn Luft. SPD-Ratsfrau Barbara Schinski beklagt: „Einmal erhaltene Macht wird hier leider nicht mehr aus der Hand gegeben. Auch, wenn die Mehrheit des Volkes etwas anderes will.“
- Ein Erpresserbrief mit Nackfotos einer unbekannten Frau im Postkasten; die Aufforderung zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort 5000 Euro zu übergeben; die Polizei verkabelt die Erpresste; ein Sondereinsatzkommando versucht bei der Übergabe, den Täter zu stellen.mehr
- Ein Fall wie aus einem Fernseh-Krimi: Brakes Bürgermeister Roland Schiefke (49) und seine Ehefrau Sylke (44) sind um die Jahreswende Opfer eines Erpressers geworden. Dies teilte der Bürgermeister bei einem Pressegespräch am Mittwoch der.mehr
- Daniel Stellmann hält nach Angaben von Bürgermeister Roland Schiefke an seiner Bewerbung auf eine Stelle als Fachbereichsleiter bei der Braker Stadtverwaltung fest. Aus diesem Grund hat der Bürgermeister für Donnerstag, 2.mehr
- Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Wesermarsch-Landrat Michael Höbrink (SPD), mit der Bürgermeister Roland Schiefke beim niedersächsischen Innenministerium gescheitert ist (die NWZ berichtete), erhitzt weiterhin die Gemüter.mehr
