Ein Sarg als symbolischer Schlussstrich

Hoffen auf eine Auferstehung der Demokratie (von links): Michael Kurz, Hans-Dieter Lohstroh, Manfred Brau, Norbert Ostendorf, Peter Büsching-Czerny, Walter Böning, Hans-Werner Bergner und Heinz-Wilhelm Bergmann. BILD: Detlef Glückselig  

Brake - Mit einem pechschwarzen Sarg als Symbol haben Mitglieder der SPD-Fraktion am Freitag vor dem Rathaus das Demokratieverständnis von CDU und FDP beerdigt. Die Sozialdemokraten trugen dabei Zettel mit der Aufschrift „Mehr als die Hälfte bedeutet Mehrheit“ und „Auch bei Befragungen gilt das Mehrheitsprinzip“.

Damit reagiert die SPD auf das Nein von CDU und FDP zur Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen den wegen Steuerhinterziehung vorbestraften Bürgermeister Roland Schiefke. Bei der Bürgerbefragung hatten sich 50,7 Prozent der Teilnehmer für ein Abwahlverfahren ausgesprochen, 49,3 Prozent dagegen.

CDU und FDP hatten am Donnerstag im Stadtrat ihre Haltung bekräftigt und sie auch begründet. Für die FDP sagte Dr. Michael Bodammer, dass die Befragung nicht das erhoffte klare Votum der Bürger ergeben habe. CDU-Chef Daniel Stellmann erinnerte daran, dass das Ergebnis der Bürgerbefragung für den Rat rechtlich nicht bindend und ein entsprechender Passus in der Satzung auch nie in Frage gestellt worden sei. SPD-Ratsherr Dr. Ali Baltaji warf CDU und FDP daraufhin vor, sie gefährdeten mit ihrer Haltung das demokratische Zusammenleben in Brake.

So sehen es auch seine Fraktionskollegen, die am Freitag auf ihren Zetteln das D in CDU und FDP durchgestrichen hatten. Heinz-Wilhelm Bergmann sagte, das D könne nur noch für „Diktatur“ stehen – zumal nach den Äußerungen von Hans-Dieter Beck, der die SPD im Stadtrat scharf angegangen war (die NWZ berichtete).

Der CDU-Mann hatte die Sozialdemokraten mit Postkarten mit beleidigendem Inhalt in Verbindung gebracht, die an CDU-Mitglieder geschickt worden seien. Außerdem hatte er behauptet, ein angeblich diffamierender Eintrag gegen ein CDU-Mitglied im Internetforum der NWZ  sei von einem Rechner aus geschrieben worden, der in den Räumen von Vize-Bürgermeisterin Ursula Schinski stehe. „Wir erwarten von Herrn Beck handfeste Beweise. Sollte er die nicht vorbringen können, fordern wir binnen einer Woche eine deutliche, öffentliche Entschuldigung“, sagte dazu Michael Kurz.

Eine Beerdigung könne auch eine Auferstehung zur Folge haben, sagte Norbert Ostendorf. Die SPD hofft, dass in Brake die Demokratie wieder aufersteht und die Fraktionen zu einer gedeihlichen und vernünftigen Zusammenarbeit zurückkehren.

Hans-Werner Bergner beschwor die Braker, nicht in Politikverdrossenheit zu versinken, sondern im nächsten Jahr zur Kommunalwahl zu gehen. Sonst würden diejenigen belohnt, die das Abwahlverfahren verhindert haben.