Zwei Nebenjobs ohne Genehmigung
Disziplinarverfahren Schiefke bittet Rat nachträglich um Kenntnisnahme
Brake - Zum Ergebnis des Disziplinarverfahrens, das der Landkreis jetzt abgeschlossen hat, wollte Roland Schiefke sich am Dienstag auf Nachfrage der NWZ nicht äußern. Er müsse erst seinen Dienstherren, den Rat, in Kenntnis setzen, begründete der Bürgermeister sein Schweigen. Danach werde er die Öffentlichkeit informieren. Diese Information hat Schiefke gegenüber der NWZ für diesen Mittwoch angekündigt.
In einem Schreiben lässt der Bürgermeister die Ratsmitglieder wissen, dass die Disziplinarverfügung deren Akteneinsichtsrecht unterliege. Die Verfügung, in der der Landkreis als Kommunalaufsicht Schiefke einen Verweis „wegen einer fahrlässigen Verletzung von Dienstpflichten“ erteilt, könne von den Mitgliedern des Rats „jederzeit“ bei ihm eingesehen werden.
Schiefke teilt dem Rat weiter mit: Seine Dienstpflichtverletzung habe darin bestanden, dass er ohne Nebentätigkeitsgenehmigung bis zum 31. Dezember 2009 als Aufsichtsratsvorsitzender der L.I.T. AG Brake tätig gewesen und bis heute als Geschäftsführer der TerraVest Beteiligungs-GmbH tätig sei.
Bezüglich letzterer Gesellschaft holt Schiefke nun nach, was er bislang versäumt hatte: In seinem Schreiben zeigt der Bürgermeister dem Rat offiziell seine Nebentätigkeit als Geschäftsführer der TerraVest Beteiligungs-GmbH an. Da sich diese Tätigkeit „vom Unternehmenszweck“ auf die Verwaltung einer Immobilie in Schleswig-Holstein beziehe und er darauf nur „circa zehn Stunden“ pro Jahr verwende, bringe sie ihn „in keinerlei dienstliche Interessenskollisionen“ mit seinem Amt als Bürgermeister der Stadt Brake, versichert Schiefke.
Der Bürgermeister weiter: „Nach meiner Rechtsansicht handelt es sich bei dieser Tätigkeit um eine nicht anzeigepflichtige Verwaltung meines eigenen Vermögens. Diese Rechtsansicht wird vom Landkreis Wesermarsch als Disziplinarbehörde nicht geteilt. Daher bitte ich den Rat der Stadt Brake als meinen Dienstvorgesetzten, die Nebentätigkeit zur Kenntnis zu nehmen.“
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