Es gebe „keinen Anlass für dienstaufsichtliche Maßnahmen“. Schiefke hatte Höbrink eine Verletzung seiner Verschwiegenheits- und Neutralitätspflicht vorgeworfen.

von Detlef Glückselig

Brake - Bürgermeister Roland Schiefke ist beim niedersächsischen Innenministerium mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde abgeblitzt, die er gegen Landrat Michael Höbrink eingereicht hatte.

Das Ministerium vermag für sich „keinen Anlass für dienstaufsichtliche Maßnahmen“ gegen Landrat Höbrink zu erkennen, heißt es in einem Schreiben, das am 23. Juni bei der Kreisverwaltung eingegangen ist. Mit dem Thema muss sich jetzt noch der Kreistag beschäftigen. Die Fraktionen sind über den Sachverhalt inzwischen informiert.

Schiefke hatte die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Höbrink bereits Mitte Dezember vergangenen Jahres beim Ministerium vorgetragen. Jetzt liegt dazu die Stellungnahme des Ministeriums vor.

Wegen nicht angemeldeter Nebentätigkeiten hatte Michael Höbrink Anfang 2010 gegen den Bürgermeister ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Am 16. November 2010 teilte der Landrat der NWZ  mit, dass dieses Verfahren abgeschlossen sei. Schiefke wirft ihm deshalb vor, seine Verschwiegenheitspflicht gemäß Beamtenstatusgesetz verletzt zu haben.

Ein zweiter Vorwurf bezieht sich auf eine Äußerung, die Höbrink bei einer Versammlung des SPD-Unterbezirks Wesermarsch in der Gemeinde Stadland am 6. November 2010 getätigt haben soll. In einem Grußwort, wie es in einem Pressebericht heißt, sei Höbrink auf die Bürgerbefragung in Brake eingegangen. In dieser Befragung war es darum gegangen, ob der Rat der Stadt Brake nach Schiefkes Steueraffäre ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister einleiten soll.

Zu dem Ergebnis – ein Abwahlverfahren kam nicht zustande – soll Höbrink gesagt haben, dass die Sache „nicht optimal gelaufen“ sei und ein „solch seltsamer Weg“ zu Politikverdrossenheit führe. Schiefke geht davon aus, dass Höbrink diese Äußerungen nicht als SPD-Mitglied, sondern in seiner Funktion als Landrat getätigt hat. Damit habe er seine Neutralitätspflicht verletzt.

Bei der Kreisverwaltung hat sich der Erste Kreisrat Hans Kemmeries als Stellvertreter Höbrinks mit der von Schiefke geführten Dienstaufsichtsbeschwerde beschäftigt. In einer ausführlichen Stellungnahme, die am 13. Januar ans Innenministerium gegangen ist, weist er die Anschuldigungen Schiefkes zurück. „Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass die Vorwürfe von Herrn Bürgermeister Schiefke gegenüber Herrn Landrat Höbrink in keinster Art und Weise rechtlich haltbar sind“, lautet Kemmeries’ Fazit.

„Kein Kommentar“, lautete auf Nachfrage der NWZ  der Kommentar von Schiefke. Die Kreisverwaltung wollte sich zu der Angelegenheit inhaltlich ebenfalls nicht äußern. Hans Kemmeries bestätigte lediglich, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde vorliege.

Der Braker SPD-Ratsherr Ingo Logemann äußerte auf Nachfrage die Sorge, dass das Verhältnis zwischen Stadt Brake und Landkreis Wesermarsch durch die Angelegenheit gelitten hat. Konstruktive Gespräche würden dadurch erheblich erschwert. „Und wie immer“, kritisiert Ingo Logemann, „ist die Braker Politik nicht informiert worden. Das ist eine Sauerei“.