Braker Bürgermeister misslingt Attacke auf Landrat
Dienstaufsicht Schiefke gegen Höbrink – Innenministerium eingeschaltet – Beschwerde abgelehnt
Brake - Das Niedersächsische Innenministerium hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde des Braker Bürgermeisters Roland Schiefke gegen Wesermarsch-Landrat Michael Höbrink (SPD) abgewiesen. Das Ministerium sehe für sich „keinen Anlass für dienstaufsichtliche Maßnahmen“, heißt es in einem Schreiben an den Landkreis.
Der wegen Steuerhinterziehung vorbestrafte Schiefke hatte sich mit seiner Beschwerde im Dezember 2010 an das Ministerium gewandt. Die Prüfung des Sachverhalts wurde jetzt abgeschlossen.
Der Landrat hatte gegen Schiefke im Januar 2010 ein Disziplinarverfahren wegen nicht angezeigter Nebentätigkeiten angestrengt. Am 16. November 2010 hatte Höbrink der NWZ mitgeteilt, dass das Verfahren abgeschlossen sei. Damit, so Schiefke, habe Höbrink gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen.
Der zweite Vorwurf bezieht sich auf eine Äußerung, die der Landrat bei einer Veranstaltung des SPD-Unterbezirks Wesermarsch am 6. November 2010 in Stadland getätigt haben soll. Dabei sei es um den Ausgang der Bürgerbefragung gegangen, bei der die Braker im April darüber abgestimmt hatten, ob gegen den Bürgermeister ein Abwahlverfahren eingeleitet werden soll. Zu dem Verfahren war es trotz einer Mehrheit der Bürger nicht gekommen. Höbrink soll bei der SPD-Versammlung beklagt haben, dass ein „solch seltsamer Weg“ zu Politikverdrossenheit führe. Schiefke wirft ihm deshalb eine Verletzung seiner Neutralitätspflicht vor.
Als Stellvertreter Höbrinks hat erster Kreisrat Hans Kemmeries die Anschuldigungen gegen den Landrat in einer Stellungnahme an das Ministerium zurückgewiesen.
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