Das Verhältnis zwischen Landkreis und Stadt Brake habe nicht gelitten. „Parteipolitischen Populismus“ akzeptiere er nicht, so Schiefke.

von Detlef Glückselig

Brake - Bürgermeister Roland Schiefke ist mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Michael Höbrink gescheitert, die er beim niedersächsischen Innenministerium vorgebracht hatte. Das Ministerium sieht „keinen Anlass für dienstaufsichtliche Maßnahmen“. Als oberster Dienstherr des Landrats muss sich jetzt noch der Kreistag mit der Angelegenheit beschäftigen.

Der Braker SPD-Ratsherr Ingo Logemann hatte Schiefke am Montag dafür kritisiert, dass der Rat nicht über die Beschwerde informiert gewesen sei. Außerdem hatte er die Sorge geäußert, dass die Attacke des Bürgermeisters gegen den Landrat das Verhältnis zwischen Stadt Brake und Landkreis beeinträchtigt.

Nachdem Schiefke sich am Montag zu der Sache nicht hatte äußern wollen, nimmt er jetzt zu den Äußerungen Logemanns Stellung: „Die Annahme des SPD-Ratsherrn Ingo Logemann, dass kon-struktive Gespräche mit dem Landkreis durch die Dienstaufsichtsbeschwerde erheblich erschwert werden, kann ich als Bürgermeister nicht bestätigen“, so Schiefke in einer Presseerklärung.

„Die Verwaltung der Stadt Brake ist professionell genug, in den unterschiedlichen Themengebieten sach- und zielorientierte Arbeit zu verrichten und sich dabei nicht von Emotionen leiten zu lassen. Wir haben keinen Grund oder Anlass anzunehmen, dass die Kreisverwaltung weniger professionell agiert“, so der Bürgermeister.

Schiefke weiter: „Als Bürgermeister der Stadt Brake verlange ich sowohl von meinem disziplinarischen Vorgesetzen (dem Landrat) als auch von meinem Dienstvorgesetzten (dem Stadtrat) Neutralität und Objektivität. Dabei habe ich nichts gegen konstruktive Kritik an meiner Arbeit, sehr wohl aber etwas gegen parteipolitischen Populismus zu Lasten meines Amtes oder meiner Person, wie in der Vergangenheit besonders auf der SPD-Unterbezirksversammlung geschehen“.


Schiefke betont: „Ich werde auch in Zukunft, trotz oder gerade wegen der Erfahrungen aus dem ersten Halbjahr 2010, nicht bereit sein, dies kommentarlos zu akzeptieren, sondern mich weiterhin für einen fairen und sachorientierten Umgang miteinander einsetzen.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Stellmann teilt die Auffassung Schiefkes. Er glaubt ebenfalls nicht, dass das Verhältnis zwischen Stadt und Landkreis durch die Beschwerde des Bürgermeisters gelitten hat. Die beiden Verwaltungen seien professionell genug, um weiter miteinander zu arbeiten.

Walter Erfmann, Chef der WGB-Fraktion, meint, es sei das Recht Schiefkes, Dienstaufsichtsbeschwerde zu führen, wenn er dafür eine Notwendigkeit sehe. Erfmann zweifelt jedoch daran, dass die Vorgehensweise in diesem Fall besonders geschickt war. Auch er fürchtet, dass nun das Verhältnis zwischen Stadt und Kreis getrübt ist.

Hans-Joachim Beckmann (SPD), Bürgermeister von Lemwerder, bedauert die „unglückliche Art, in der hier miteinander ungegangen wird“. Anstatt Beschwerde beim Innenministerium gegen ihn zu führen, hätte Schiefke die strittigen Punkte mit Michael Höbrink in einem Vier-Augen-Gespräch klären sollen.

Landrat Michael Höbrink war auch am Dienstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.