„Öffentlichkeit hat Anspruch auf Information“

Brake - Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Wesermarsch-Landrat Michael Höbrink (SPD), mit der Bürgermeister Roland Schiefke beim niedersächsischen Innenministerium gescheitert ist (die NWZ  berichtete), erhitzt weiterhin die Gemüter.

Schiefke hatte vom Landrat sowie auch vom Braker Stadtrat Neutralität und Objektivität verlangt. „Ich verlange hingegen Zurückhaltung des Bürgermeisters – und etwas mehr Demut von ihm“, kontert jetzt Thomas Klaus, der bei den Kommunalwahlen am 11. September für die SPD in den Stadtrat einziehen möchte.

Klaus weiter: „Man scheint Bürgermeister Schiefke schon wieder daran erinnern zu müssen: Er war es und kein anderer, der durch sein rechtswidriges Verhalten im Umgang mit unser aller Steuergelder Kritik an seiner Person ausgelöst hat. Er war es, der das ganze Ausmaß dieses rechtswidrigen Verhaltens erst nach und nach preisgegeben hat. Die sogenannte Schiefke-Affäre war es, durch die das politische Klima in Brake vergiftet und das Ansehen dieser Stadt bundesweit in den Keller gedrückt wurde.“ Der Bürgermeister werde es sich „bis zum Ende seiner Amtszeit gefallen lassen müssen, dass darüber nicht allgemein ein Mantel des Vergessens gelegt wird“, betont Klaus.

Auch Hedda Herder, die auf der Liste der WGB für den Stadtrat kandidiert, kritisiert Schiefke und stellt sich auf die Seite Höbrinks: „Ich finde, dass die Öffentlichkeit Anspruch auf sachliche Informationen hat, und somit ist es gut, dass unser Landrat das Kind beim Namen nennt“, schreibt sie in einem Brief an die NWZ . „Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt“, gibt Hedda Herder dem Bürgermeister zu Bedenken.

Unterdessen übt Stephan Siefken, CDU-Kreistagsabgeordneter aus Butjadingen, Kritik am Leserbrief des Nordenhamers Karl-Heinz Sonder, der Schiefkes Attacke gegen Höbrink bemängelt hatte. Siefken erinnert daran, dass Sonder einst Pressesprecher der SPD in Nordenham war. „Wollen Sie wirklich jede Kleinigkeit nutzen, um auf das Stadtoberhaupt von Brake einzuprügeln?“, fragt Siefken an die Adresse der SPD. Und weiter: „Wenn sich Herr Schiefke dagegen wehrt, dass ein SPD-Landrat gegen jede Vernunft öffentlich die gescheiterte Abwahl als nicht optimal gelaufen bezeichnet und darüber hinaus die Presse über den Abschluss des Disziplinarverfahrens Tage früher informiert als den Braker Bürgermeister und den Braker Stadtrat, dann hat ein Bürgermeister das Recht – in diesem Fall Herr Schiefke – das prüfen zu lassen, auch wenn es denen nicht passt, die meinen, ihre lieben SPD-Schäflein behüten zu müssen.“