Der Oppositionspolitiker kritisiert fehlende Führung durch die Kanzlerin. Es gebe kein Konzept in der Krise.

Von Gunars Reichenbachs

und Hermann Lamberty

Frage: Herr Trittin, Ihr Wunschkoalitionspartner SPD dümpelt in Umfragetiefs. Wie kann die SPD – außer in Dienstwagen – noch Gas geben bis zur Bundestagswahl?

Trittin: Die SPD steht vor der Herausforderung, ihre Stammwähler zu mobilisieren. Das wird sie nur können, wenn sie einen klaren Strich zieht zur falschen Realpolitik der Großen Koalition.

Frage: Beispiel?

Trittin: Stichwort Abwrackprämie. Deutschland war das einzige Land, das diese Prämie nicht mit einer Öko-Komponente versehen hat. Selbst in den USA durften nur neue Autos angeschafft werden, die weniger umweltbelastend sind. Wir buttern ohne jede Bindung fünf Milliarden raus. Richtig wäre, den Kauf von Hybrid-Autos zu fördern. Sie glauben nicht, wie schnell deutsche Hersteller solche Wagen auf den Markt gebracht hätten. Jetzt ist dieser Markt für mindestens fünf Jahre gesättigt. Und: Die SPD müsste eine klare Entscheidung treffen: Ich gehe nicht mehr in eine Große Koalition. Das würde ihre Glaubwürdigkeit stärken. In einer unklaren Situation lässt sich schlecht kämpfen. Das beschert der SPD das Dauertief.

Frage: Welche Themen werden den Wahlkampf bestimmen?

Trittin: Das Krisen-Thema! Mit den aktuellen Auftragseingängen werden die leeren Lager wieder etwas aufgefüllt, aber nicht so wie vor der Krise. Es bleibt ein vorsichtiges Wiederanfahren. Und die Stagnation schlägt allmählich auf den Arbeitsmarkt durch. Das Abwarten der Regierung reicht nicht. Wir Grüne werden dazu die Auseinandersetzung suchen.

Frage: Wie?

Trittin: Allein durch Gebäudesanierung ließen sich rund 150 000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft sichern. Zusätzliche Impulse kommen derzeit nur durch Länder wie USA und China, die massiv gegen die Krise – unter Inkaufnahme immenser Schulden – gesteuert haben. Wir haben unsere Nachfrageschwäche auf dem Binnenmarkt nicht beseitigt.

Frage: Atompolitik wird kein Wahlkampf-Schlager?

Trittin: Am 5. September gibt es eine große Demonstration vieler Organisationen gegen eine Verlängerung von Atomlaufzeiten. Wer das verhindern will, muss gegen Schwarz-Gelb stimmen. Das wird in unserer Mobilisierung eine zentrale Rolle spielen.

Frage: Was unterscheidet diesen Wahlkampf von anderen?

Trittin: Die Grünen haben diesmal einen sehr großen Aufwand im Bereich Internet betrieben. Wir setzen viel mehr auf Dialog und Mitmachen und haben noch mehr freiwillige Unterstützer als sonst. Die Bestellungen von Plakaten durch die Kreisverbände läuft sehr gut, wir müssen bereits nachdrucken. Obwohl in vielen Ländern noch Ferien sind, liegt die Mobilisierung der Partei weit über dem Niveau von 2005.

Frage: Mit welchem Ergebnis rechnen Sie?

Trittin: Ich erwarte, dass die Grünen zulegen. Bei der letzten Europawahl reichten 3,25 Millionen Stimmen für rund 12 Prozent Stimmenanteil. Bei der Bundestagswahl 2005 reichten 3,8 Millionen Wähler für acht Prozent. Um deutlich besser zu werden als 2005, müssen wir also gegenüber der Europawahl noch mindestens eine Million Wähler zusätzlich gewinnen.

Frage: Teilen Sie den Eindruck, dass die Kanzlerin bislang wenig emotionalisiert im Wahlkampf?

Trittin: Angela Merkel versteckt sich bisher. Und sie verzichtet darauf, zu sagen, was sie will. Aber Angela Merkel hat es weder vor noch in der Krise geschafft, der Politik und der Gesellschaft eine Richtung zu geben. Ihr Vorgänger Gerhard Schröder hatte es leichter, weil der die Grünen an der Seite hatte, die die Richtung vorgaben. . .

Frage: Welche Richtung?

Trittin: Ein klarer Kurs auf eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft, ein Konzept gegen die Krise und eine Antwort auf die Frage: Was ist Deutschlands Stellung in der Welt? Grüne haben da klare Vorstellungen. Merkel aber agiert nach dem Motto: Abwarten und gucken, wo der Trend der Zeit hinläuft. Mal gibt es mehr Regulierung bei den Banken, Börsen und Versicherung, mal – wie jetzt – schwächt sich das Ganze ab. Die Kanzlerin taucht schlicht weg. Damit bekommt die Union bei den Stammwählern ein Mobilisierungsproblem. Nur: Frau Merkel hat die Große Koalition in der Hinterhand. Viele in der Union denken doch: Mit den Sozis haben wir es mindestens so bequem wie mit Westerwelles FDP.

Frage: Kriegen wir wieder die Große Koalition?

Trittin: In der Union wie in der SPD gibt es großen Frust über diese Koalition. Aber beide Volksparteien behalten diese Koalition in der Hinterhand. Wir reden viel über Politikverdrossenheit der Bürger. Wenn der Bürger nicht weiß, wofür Parteien stehen, dann ist er schlicht unsicher. Wen wundert’s, dass jeder zweite Anhänger der großen Volksparteien bei der Wahl zu Hause bleibt – zum Wohle der Kleinen.

Frage: Aber mit Wirtschaftsminister Guttenberg hat die Union doch ein Zugpferd?

Trittin: Der Wirtschaftsminister hat nur ein Problem: Er sagt was – und tut das Gegenteil. Am Montag spricht er sich gegen die Verstaatlichung der HRE-Bank aus, am Mittwoch nickt er das Ganze im Kabinett ab. Erst wettert er gegen die Opel-Rettung, dann macht er dabei mit. Guttenberg ist kein Zugpferd, er trabt hinterher.

Frage: Wird der Afghanistan-Einsatz ein Thema?

Trittin: Außer für die Linke bleibt es Ziel aller Parteien im Bundestag, in Afghanistan für stabile Verhältnisse zu sorgen. Die deutschen militärischen Kräfte wurden bereits bis zur Höchstgrenze von 4600 Soldaten aufgestockt. Leider hält der zivile Bereich mit einer ordentlichen Verwaltung nicht Schritt, das gilt besonders für die Polizeiausbildung. Dafür wäre aber Deutschland zuständig.

Frage: Woran mangelt’s?

Trittin: Entscheidend ist eine funktionierende und nicht korrupte Polizei. Dafür brauchen wir dort 2000 EU-Polizisten als Ausbilder. Tatsächlich sind nur 120 deutsche Polizisten in Afghanistan, stellen müssten wir aber 500 Kräfte. Eine funktionierende Polizei ist eher entscheidend für die Stabilisierung Afghanistans als das Militär.



Der Spitzenkandidat:

In Bremen wurde Jürgen Trittin am 25. Juli 1954 geboren. Der Bundestagsabgeordnete ist ledig und hat eine Tochter. Er studierte Sozialwissenschaften und gehört den Grünen seit 1980 an.
Als Minister amtierte der heutige Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl sowohl im Bund (Umwelt: 1998-2005) wie zuvor auch in Niedersachsen (Europaangelegenheiten: 1990-1994).